Umfassendes Gesetzespaket für schnelleren Ökostromausbau geplant

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die FDP verlangte bereits deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren.

Der Kabinettsvorlage zufolge, welcher der dpa vorlag, besteht innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren etwa die Frage des Zeitplans der Klimaneutralität im Stromsektor «ergebnisoffen» diskutiert wird.

Das von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachte Paket soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen und außerdem dabei, möglichst schnell weniger abhängig von russischen Energieimporten zu werden.

Die FDP hält Nachbesserungen für nötig etwa an den Plänen Habecks, dass die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen soll.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, mit dem Gesetzentwurf werde der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien entfesselt und beschleunigt. «Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.»