Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, will das Ministerium die staatliche Förderung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen wie Mais oder Soja bis 2030 schrittweise auf null senken. So soll es sich für Mineralölkonzerne in naher Zukunft nicht mehr rentieren, diese Art von Biokraftstoffen beizumischen.
Begründet werden die Pläne, die Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister
Cem Özdemir (beide Grüne) bereits angekündigt hatten, mit dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Lebensmittelknappheit. Beide Minister plädieren in der Krise dafür, Agrarflächen, auf denen aktuell Pflanzen zur Gewinnung von Biosprit angebaut werden, für die Ernährung von Menschen statt für den Tank zu nutzen.
Erst am vergangenen Freitag hatten sich auch die Umweltminister der Länder per Beschluss für die Reduktion von pflanzenbasiertem Biosprit ausgesprochen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren, hieß es dazu.
Nach einem Entwurf des Umweltministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die Treibhausgasminderungsquote (
THG-Quote) dabei helfen, den Biospritanteil zu senken. Diese THG-Quote verpflichtet Mineralölkonzerne dazu, den CO2-Ausstoß ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Aktuell liegt die Quote bei 6 Prozent, bis 2030 soll sie auf 25 Prozent steigen. Einen Teil dieser Quote können die Konzerne bislang mit der
Beimischung von Biosprit aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen erfüllen.
Dieser Anteil soll bis 2030 auf null sinken. Bislang gilt, dass die Konzerne die THG-Quote mit einem energetischen Anteil von bis zu 4,4 Prozent aus pflanzenbasiertem Biosprit erfüllen können. Diese Obergrenze soll nach dem Willen des Umweltministeriums im Jahr 2023 von 4,4 Prozent auf 2,5 Prozent sinken. Allein mit diesem ersten Schritt hofft das Haus von Steffi Lemke, etwa 1,1 Millionen Hektar Anbaufläche zu sparen. Zum Ausgleich soll es etwa mehr Förderung von Strom für E-Fahrzeuge und für den Einsatz von grünem Wasserstoff geben.
Ob dieser vorgezeichnete Plan, den das Agrarministerium laut Regierungskreisen unterstützt, auch wirklich umgesetzt wird, ist aktuell noch offen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich in der vergangenen Woche bereits ablehnend geäußert. Lemkes Pläne führten zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und seien mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar, hatte Wissing der dpa gesagt.
