Das stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag klar. In dieser bislang strittigen Frage sollten keine Fakten geschaffen werden, bevor allgemein im Herbst über eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten entschieden werde, sagte er zur Vorstandssitzung der
CDU am Vortag. «Wir brauchen erst einmal eine vernünftige Berechnungsgrundlage», betonte Altmaier.
Nach dem Atomgesetz steht bei den ältesten Anlagen Neckarwestheim I in Baden-Württemberg voraussichtlich im Frühsommer und bei Biblis A in Hessen eigentlich im Herbst eine Abschaltung bevor. Nach bisherigen Angaben der Branche und der Bundesregierung können diese Reaktoren dann weiter betrieben werden, wenn auf sie noch bestehende Erzeugungs-Restmengen aus dem vom Betreiber Eon stillgelegten Meiler Stade übertragen werden können. Danach aber müsste auch über diese Anlagen im Rahmen des geplanten Energie-Gesamtkonzepts entschieden werden.
Zugleich wurde bekannt, dass die Wogen in der Union nach dem Streit um den Atomenergie-Kurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zunächst wieder geglättet sind. Kauder, der Röttgen am Vortag im Parteivorstand heftig angegriffen hatte, habe später im Fraktionsvorstand festgestellt, dass sich alle Seiten am Koalitions- Vertrag orientierten - auch Röttgen, wie dpa in Teilnehmerkreisen erfuhr. Das bedeute, dass man befristet über 2022 hinaus an der Kernenergie als «Brückentechnologie» festhalten wolle.
Auch Altmaier sagte: «Der Fakt, dass die Laufzeiten verlängert werden, war nicht strittig - auch nicht mit Norbert Röttgen.» Er reagierte damit auf erhebliche Kritik führender CDU-Politiker - darunter Unionsfraktionschef Volker Kauder - am Umweltminister, der mehrfach einen Atomausstieg im Jahr 2030 in Aussicht gestellt hatte. Dann, so der Minister, könnten erneuerbare Energien den bisherigen Atomstromanteil mitproduzieren und ihren Stromerzeugungsanteil auf 40 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag er erst bei 16 Prozent. (dpa)
