«Gabriel spielt den Wahlkämpfer und er hat wohl keine anderen Themen», sagte Baden- Württembergs Umweltministerin Tanja
Gönner (
CDU) der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, Gabriel schüre Angst.
«Die Kernkraftwerke sind die bestüberwachten Anlagen in Deutschland. Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf», sagte Ramsauer der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag), Gönner lehnte wie zuvor auch andere Unionspolitiker Gabriels Vorschlag, die Atomaufsicht dem Bund zu übertragen,erneut ab. «Eine Zentralisierung der Aufsicht, wie von ihm gefordert, ist Unsinn.» Nach der Panne im Atommeiler Krümmel (Schleswig-Holstein) hatte Gabriel angekündigt, den Ländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen zu wollen. Insgesamt laufen noch 17 Atommeiler in Deutschland.
Der schwedische Konzern
Vattenfall gerät nach dem Abschalten von Krümmel unterdessen zunehmend unter Druck. Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka äußert sich heute (Donnerstag) in Berlin. Ein Trafo- Kurzschluss hatte am Samstag zu einer Schnellabschaltung des Reaktors geführt. Gönner sagte, es sei schwer nachvollziehbar, «wie nach zwei Jahren angeblicher Generalüberholung ein solches Ereignis passieren kann.» Krümmel war im Sommer 2007 nach einem ähnlichen Vorfall vom Netz gegangen und erst vor kurzem wieder angefahren worden.
Gönner bekräftige dennoch die Unions-Forderung nach längeren Laufzeiten. Sie forderte aber einen Fonds, in den die Stromkonzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Hälfte ihrer Zusatzgewinne einzahlen. Mit diesem Geld sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Das Geld solle aber nicht von den Energiekonzernen verwaltet werden. (dpa)
