Als Gründe nannte der Bundesverbandes Windenergie (BWE), dass die Regionalplanung vermutlich nach fünfeinhalb Jahren bald abgeschlossen sein werde und die Begrenzung im Netzausbaugebiet entfalle. «Nun ist es wichtig, den positiven Trend bei den Genehmigungen fortzusetzen», sagte BWE-Landesgeschäftsführer Marcus Hrach der Deutschen Presse-Agentur.
«Und zwar so, dass die Genehmigungen in die Regionen kommen, die den Zielen der Landesregierung entsprechen, damit wir das Ziel von 10 Gigawatt bis 2025 erreichen.»
In den vergangenen Jahren war der
Ausbau der Windenergie im Norden wie in ganz Deutschland ins Stocken geraten. Wegen eines Gerichtsurteils musste das Land neue Planungsgrundlagen schaffen. Dies steht kurz vor dem Abschluss.
Wichtig ist nach Angaben von Hrach auch, außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Landesebene und Bundesebene zu schauen, wo Genehmigungshemmnisse bestehen und diese so schnell wie möglich zu beheben. «Nach wie vor wachsen die Anforderungen immer weiter an. Dies führt dazu, dass Projekte so lange in der Genehmigung sind, bis sie wie ursprünglich geplant nicht mehr gebaut werden können, weil die Anlagen auf dem Markt gar nicht mehr verfügbar sind.» Hier müssten endlich einheitliche Kriterien bei den Genehmigungen geschaffen werden. «Diese müssen transparent und vor allem effizient zu bearbeiten sein, damit nicht mehr 800 Tage bis zu einer Genehmigung vergehen, sondern maximal 100 Tage.»
Mit Blick auf die kürzlich im
Bundesrat verabschiedete
EEG-Reform sagte Hrach, die Verbesserungen seien «erschreckend gering» und zudem gebe es einige Verschlechterungen. Dadurch würden viele Chancen verpasst, eine maßgebliche Weichenstellung für die Zukunft des Ausbaus der Erneuerbaren in Deutschland vorzunehmen, insbesondere auch für die Windenergie. «Die Ausbaupfade, die den Zubau der erneuerbaren Energien in Deutschland regeln, sind nach wie vor viel zu gering.»
Schwer nachvollziehbar sei auch, warum der Passus des öffentlichen Interesses gestrichen worden sei, sagte Hrach. «Nach diesem Zusatz lag der Ausbau der erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse und diente der öffentlichen Sicherheit. Es wäre ein wichtiges und längst überfälliges Signal gewesen.» Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei kein Selbstzweck, sondern diene einem höheren gesellschaftlichen Ziel.
«Ärgerlich ist außerdem, dass jetzt im
EEG versucht wird, dem Problem der negativen Strompreise am
Spotmarkt zu begegnen, indem man die Vergütung für erneuerbare Erzeugungsanlagen nach vier Stunden am Stück einstellt», sagte Hrach. Besser wäre eine Reform des gesamten Strommarktdesigns, bei der die erneuerbaren Energien ins Zentrum rückten und nicht wie bisher die konventionelle Energieerzeugung.
