Kabinett gibt grünes Licht für Windkraftplanung in Vorpommern. (c) proplanta
Die rot-rote Landesregierung stimmte am Dienstag der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu, wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte. Darin sind beispielsweise Vorranggebiete für Windkraftanlagen in Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen definiert, die bei künftigen Planungs- und Genehmigungsverfahren keiner weiteren Abwägung mehr unterliegen.
2015 waren rechtskräftige Eignungsgebiete gerichtlich gekippt worden. Hintergrund war, dass es Beanstandungen zu einzelnen Gebieten gab. Die Fortschreibung des Plans drängte, weil nach der Gerichtsentscheidung Windenergieanlagen überall dort genehmigt werden konnten, wo sie nicht gegen öffentliche Interessen verstießen. Eine räumliche Steuerung gab es hingegen nicht. Diese wird nun nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wieder hergestellt.
Der Planungsverband Vorpommern hat die Planungen erstellt. Dem waren fünf Öffentlichkeitsbeteiligungen vorausgegangen. Kritiker hatten die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung der Windeignungsgebiete bemängelt. Auch im aktuellen Plan sei dies so, sagte am Dienstag Dominique van Eick. Sie ist parteiloses Mitglied des Kreistags von Vorpommern-Greifswald, ehemaliges Mitglied der windkraftkritischen Partei «Freier Horizont» und auch Mitglied des Planungsverbands Vorpommern.
Die Windeignungsgebiete befänden sich vor allem an der Grenze zu Brandenburg und Polen im Süden beziehungsweise Südosten Vorpommern-Greifswald, sagte sie.