Der neue Energiekommissar Günther Oettinger nannte die Zuschüsse für 31 Gas- und 12 Stromprojekte am Donnerstag in Brüssel einen «Meilenstein» und «Wendepunkt in der EU-Energiepolitik». «Noch nie hat die EU so viele Finanzmittel in den Ausbau der Energie- Infrastruktur gesteckt.» 200 Millionen Euro davon sollen für die geplante Pipeline Nabucco verwendet werden, die Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren soll. Die Kommission erwartet Oettinger zufolge eine endgültige Entscheidung über den Bau noch in diesem Jahr.
Die 1,39 Milliarden Euro für Gas- und 910 Millionen Euro für Stromprojekte werden kofinanziert, das heißt, dass die EU höchstens die Hälfte der Gesamtkosten bezahlt. Oettinger sagte, er erwarte, durch diesen Mechanismus in den nächsten drei bis fünf Jahren Investitionen von bis zu 22 Milliarden Euro aus dem Privatsektor zu mobilisieren. Es werde eine «beachtliche Hebelwirkung» geben.
Europa hat mit Blick auf seine
Energieversorgung nicht nur mit der Abhängigkeit von Lieferungen vor allem aus Russland zu kämpfen, sondern auch der noch unzureichenden Netz-Infrastruktur über die Binnengrenzen hinweg. So bedrohte ein Streit zwischen Russland und dem Transitland Ukraine im Winter 2009 die Gasversorgung vor allem in Bulgarien. «Sollte sich eine Gaskrise wiederholen, sollten die Nachbarländer einspringen können», forderte Oettinger. «Dafür brauchen wir Gasleitungen in beide Richtungen, auch nach Osten.» Das Netz müsse ausgebaut und in Teilen ersetzt werden, auch um neue Produktionsstandorte wie Windkraftparks anzubinden.
Die Europäische Kommission hatte vor einem Jahr knapp 4 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Energiebereich flossen bereits 1,5 Milliarden Euro für Projekte der Kohlendioxid (CO2)-Abscheidung, wobei
CO2 im Erdreich eingelagert wird. Mit den neuerlichen Milliarden will die Kommission verhindern, dass die Privatwirtschaft Investitionen wegen der Finanzkrise aufschiebt, und die Industrie beim Erreichen der europäischen Klimaschutzziele unterstützen. Europa will bis 2020 seinen CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 senken. Außerdem sollen Länder in Randlage wie die baltischen Staaten, Irland oder Malta besser an den europäischen Verbund angeschlossen werden. (dpa)
