In einer Protokollerklärung des Saarlandes, der auch das Land Berlin beigetreten ist, heißt es: „Wir sind der Auffassung, dass schädliche Auswirkungen durch die gentechnisch veränderte Kartoffel
Amflora auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund nicht ausgeräumter bestehender wissenschaftlicher Bedenken nicht auszuschließen sind und fordern vom Bund deshalb ein nationales
Anbauverbot für Amflora.“ Darüber hinaus wurde die Forderung aufgestellt, die Voraussetzungen für die Einrichtung verbindlicher gentechnikfreier Regionen zu schaffen, indem der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion verboten werden kann. Die AMK bekräftigte die Notwendigkeit klarer Anbauregeln genmodifizierter Kartoffeln, insbesondere im Hinblick auf die Ausbringung der Sorte Amflora in Mecklenburg-Vorpommern.
Auf der Agrarministerkonferenz wurden zudem wichtige agrarpolitische Weichenstellungen getroffen. Landwirtschaftsstaatssekretär Peter Hauptmann: „Wir haben eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung der Europäischen
Agrarpolitik ab 2013 beschlossen. Alle Bundesländer sprechen jetzt mit einer Stimme. Das ist ein wichtiges politisches Signal.“ Mit der gemeinsamen deutschen Verhandlungsposition zur künftigen europäischen Agrarpolitik (
GAP) werde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner für die anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene der Rücken gestärkt. Die Vertreter der Landwirtschaftsministerien bekannten sich zur weiteren Marktorientierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Gleichzeitig soll die finanzielle Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft in ihrer bisherigen Höhe beibehalten werden. Zudem sprach sich die AMK für eine Fortsetzung der Direktzahlungen durch die EU, die Beibehaltung der 1. und 2. Säule sowie eine Abschaffung der sogenannten Modulation aus. Ein weiterer Bestandteil des AMK-Beschlusses ist der Abbau unnötiger Bürokratie. (PD)
