„Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume erst in Angriff nehmen, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“, sagten sie am Mittwoch nach einem Treffen mit
Aigner in Berlin. Die Verteilung der Mittel müssen unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
„Die Bundesregierung hat bei der
Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellten die grünen Minister fest. Bundeskanzlerin Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der Ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) um 15 Prozent gekürzt wurden.
„Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz aufstocken“, forderten die grünen Agrarminister. Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen wie zum Beispiel des Klimaschutzes sei es zudem zwingend erforderlich, Finanzmittel aus der ersten Säule (Direktzahlungen an die Landwirte) in die zweite Säule umzuschichten. Um insbesondere die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, forderten die grünen Minister darüber hinaus eine zusätzliche
Flächenprämie für die ersten Hektare.
Das heute von Bundesministerin Aigner ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern vorgelegte „Konzept für die nationale Umsetzung“ werde den Forderungen der grünen Länderminister nicht gerecht. Eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule soll demnach überhaupt nicht vorgenommen werden.
Die vorgesehenen Zuschläge auf die
Betriebsprämie für die ersten Hektare seien völlig unzureichend, um zu einer sozialgerechteren Verteilung der Direktzahlungen zu kommen. Nicht hinnehmbar sei überdies, dass die bisherigen Verteilschlüssel für die ELER-Mittel in der kommenden Förderperiode zementiert werden sollen.
Zudem kritisierten die grünen Länder, dass die Bundesregierung mit dafür gesorgt habe, dass bei den europäischen Marktordnungen beim Wein, beim Zucker und der Milch keine vorsorgenden Maßnahmen für Krisenfälle mehr vorgesehen seien. Zum Beispiel sei der Vorschlag eines freiwilligen Produktionsverzichts von Milchbauern bei den Verhandlungen der Agrarminister in Luxemburg auch auf Betreiben von Frau Aigner vom Tisch gefegt worden. „Damit fehlt mit dem Wegfall der
Milchquote ab 2015 ein wirksames, flexibles Instrument, um im Krisenfall Angebot und Nachfrage in Einklang bringen zu können“, so die Länderminister.
„Es kommt jetzt darauf an, das ‚Greening‘ in jedem Betrieb ökologisch wirksam umzusetzen“, betonten die grünen Minister abschließend. Hierbei gelte es auch, bei der Anerkennung gleichwertiger Greening-Maßnahmen (Äquivalenzprinzip) ein Greenwashing zu verhindern. Nur so könne der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umgesetzt und damit die öffentliche Akzeptanz für die Gemeinsame Agrarpolitk sichergestellt werden.
Ziel der Länder sei es, in der Agrarministerkonferenz Ende August ein Paket für die zügige Erstellung eines Konzepts zur nationalen Umsetzung der Agrarreform nach der Sommerpause zu schnüren. (PD)
