Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich forderte ebenso wie seine deutsche Kollegin Ilse
Aigner vor dem Treffen weitere Unterstützung für die Milchbauern. "Was bisher seitens der
EU-Kommission passiert ist, ist zu wenig", betonte Berlakovich. Er erwarte von der Kommission, dass diese klar sagt, wie die bisherigen Maßnahmen geholfen haben, so der Minister. Eine Initiative für mehr
Absatzförderung werde mittlerweile von 20 Staaten unterstützt. Er fordere, dass die EU-Kommission hier Vorschläge übernehme. So könnte Milchpulver als Futtermittel eingesetzt oder Milch für die Lebensmittelindustrie bezuschusst werden, um den
Milchmarkt zu entlasten, sagte Berlakovich. Trotz einer Erholung der Preise sei das Niveau noch nicht ausreichend.
Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und drei weiteren EU-Staaten fordere Österreich auch das Einfrieren der nächsten Milchquotenerhöhung. Das von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgeschlagene Aufkaufen von Milchquoten von Bauern, die den Sektor verlassen, wäre nur "ein kurzfristiges Defensivprogramm", betonte Berlakovich. Offensivere Konzepte seien nötig. Beschlüsse sind beim heutigen informellen Treffen allerdings keine vorgesehen.
Aigner für zusätzliche Hilfen aus dem EU-Budget Aigner bekräftigte vor der Sondersitzung ihre Forderung nach zusätzlichen Hilfen für Milchbauern aus Reserven des EU-Budgets. Zum benötigten Umfang machte sie keine Angaben. Das angestrebte "soft landing" zur Abschaffung der
Milchquote sei jedenfalls eine Bruchlandung geworden. Auch die steigenden Preise seien bei den Erzeugern noch nicht angekommen.
Verburg gegen erneute Quotendiskussion Gegen eine erneute Quotendiskussion sprach sich die niederländische
Agrarministerin Gerda Verburg aus. "Ich bin noch immer für die Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2015", betonte sie vor der Sitzung. Europas Bauern seien stark genug, um für den Weltmarkt zu produzieren. Verburg wandte sich auch gegen einen kolportierten französischen Vorstoß, nur mehr indikative Volumina statt fixe Milchquoten anzupeilen. Europa produziere im Durchschnitt 4% weniger Milch als die heutige Quote zulasse, sagte die Ministerin. Milch- und Butterpreise würden außerdem wieder steigen. Die EU sollte Bauern in Not aber helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Grundlagen für neue Milchmarktordnung werden gelegt Von französischer Seite hieß es, dass heute in Brüssel die Grundlagen für eine neue Milchmarktordnung gelegt werden. Dazu gehöre ein Ausbau des Interventionssystems und die Absicherung der Preise durch Ausfuhrerstattungen, erklärte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire vor dem geplanten Mittagessen. Deutschland habe er bereits auf seiner Seite. Auch 18 weitere EU-Mitgliedstaaten sprechen sich nach Le Maires Meinung für eine stärkere Milchmarktordnung aus. So werden Absatzprogramme für die Milch gefordert. Für die Verfütterung von Magermilchpulver und die Verwendung von Butter in der Lebensmittelindustrie sollten wieder Beihilfen gezahlt werden.
Allerdings hat die Gruppe der 20 EU-Mitgliedstaaten mit Kritik an der Europäischen Kommission ihre Forderungen teilweise auch abgeschwächt. So war von einem höheren Interventionspreis für Butter und Magermilchpulver in einer aktualisierten Mitteilung nicht mehr die Rede. In der Diskussion der Agrarminister sollen die langfristigen Aspekte den Schwerpunkt bilden, wurde im Vorfeld vermutet.
Hochrangige Expertengruppe unter der Führung von Demarty Fischer Boel wehrte sich im Vorfeld des Treffens abermals gegen eine erneute Diskussion des Auslaufens der Quote im Jahr 2015, da dies beschlossene Sache sei. Sie werde heute erneut ihre jüngsten Berichte vorlegen, sagte Fischer Boel. Sie hatte als Maßnahme gegen die Krise am Milchmarkt unter anderem vorgeschlagen, dass die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten sollten, Quoten von Bauern aufzukaufen, die den Sektor verlassen wollen.
Eine hochrangige Expertengruppe unter Führung von Jean-Luc Demarty, dem Generaldirektor der GD Landwirtschaft der EU-Kommission, sollte jedoch auch über langfristige Lösungen für einen wirtschaftlich tragfähigen Milchsektor nachdenken, sagte Fischer Boel. "Wir müssen irgendeine Lösung finden, wie die Erzeuger und die Industrie zusammenarbeiten", so die Kommissarin. Skeptisch reagierte die Dänin auf die Forderung der deutschen Agrarministerin Aigner nach mehr Hilfen für die Bauern aus dem EU-Budget. "Ich wäre glücklich, wenn mir die Mitgliedstaaten weitere EUR 5 Mrd. für den Milchsektor geben", so Fischer Boel. Dazu müssten aber die EU-Staaten, einschließlich Deutschland, bereit sein. Sie habe Zweifel, dass der deutsche Finanzminister Aigners Forderung zustimme, sagte die Dänin.
Quelle: Lebensministerium Österreich
