Das sogenannte Bali-Paket könnte mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze und Wachstumsimpulse im Billionenbereich bedeuten.
Es geht um Handelserleichterungen, den Abbau von
Agrarsubventionen sowie Hilfen für Entwicklungsländer. Das Paket wurde bei der Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WTO) auf der Insel Bali am Samstag bestätigt.
Es ist das erste große Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels seit fast zwei Jahrzehnten. «Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die
WTO geliefert», erklärte deren neuer Generaldirektor Roberto Azevêdo.
Das Abkommen wird nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der deutschen Wirtschaft wichtige Impulse verleihen. «Mit einem Anteil am Welthandel von knapp acht Prozent rechnen wir allein für die deutsche Wirtschaft in den fünf Jahren nach Inkrafttreten mit einem Plus von 60 Milliarden Euro», sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier laut Mitteilung am Sonntag in Berlin. Zuletzt habe jedes dritte im Auslandsgeschäft tätige deutsche Unternehmen über zunehmende Handelshemmnisse geklagt.
Auch der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung in Bali als großen Erfolg: «Unser Ziel ist es, Handelsschranken auch künftig durch multilaterale Verhandlungen weiter abzubauen. Von Bali geht hierfür heute ein klares Signal aus. Das ist eine gute Nachricht auch für die deutsche Exportwirtschaft.»
Das Vertragswerk werde viele neue Jobs schaffen, prophezeite Azevêdo. Zugleich sei es ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der 2001 beschlossenen Doha-Entwicklungsagenda. «Das Bali-Paket ist nicht das Ende, es ist der Anfang», sagte der Brasilianer, der nach nächtelangen, schwierigen Verhandlungen zu Tränen gerührt war.
Mit dem Paket von zehn Einzelvereinbarungen wird unter anderem die weltweite Vereinfachung von Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr angestrebt. Die ärmsten Länder sollen besseren Zugang zu den Märkten der Industrie- und
Schwellenländer erhalten. Die Entwicklungshilfe im Bereich des Handels soll verstärkt werden. Zudem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen.
Der Durchbruch war erreicht worden, indem Indien Ausnahmeregeln für die Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung von 820 Millionen armen Menschen zugestanden wurden. Das Volumen des indischen Ernährungsprogramms überschreitet wahrscheinlich WTO-Grenzen für erlaubte Agrarsubventionen. Neu Delhi hatte gedroht, das Bali-Paket zu blockieren, sollten dadurch Probleme für die Nahrungsmittelsicherheit seiner Bevölkerung entstehen.
Auch Kuba sperrte sich kurzzeitig gegen das Paket, um damit auf das seit Jahren andauernde Handelsembargo aufmerksam zu machen, das die USA gegen den kommunistischen Inselstaat aufrechterhalten.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Bali-Vereinbarung jedoch als Beeinträchtigung der Interessen von Entwicklungsländern. So sei «schwer nachvollziehbar, warum in Zukunft kein weiteres Land umfassende staatliche Maßnahmen zur Stützung von Kleinbauern und zur Bekämpfung von Hunger ergreifen darf», erklärte die kirchliche Hilfsorganisation Brot für die Welt. «Der Beschluss von Bali zeigt, dass die WTO der falsche Rahmen ist, um globale Regelungen zur Ernährungssicherheit zu vereinbaren.»
Die von der Wirtschaft unterhaltene Internationale Handelskammer (ICC) gegrüßte das «historische Abkommen» hingegen. Allein durch die nun beschlossenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollabwicklung könnten Unternehmen weltweit bis zu 15 Prozent ihrer Kosten für den grenzüberschreitenden Warenverkehr einsparen.
Insgesamt seien durch das Bali-Paket Wachstumsimpulse im Umfang von bis einer Billion Dollar möglich. Dadurch könnten 21 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die meisten in Entwicklungsländern. Der Präsident der
EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, geht ebenfalls von Erträgen für die Weltwirtschaft im Bereich von bis zu einer Billion Dollar aus. «Das wird einen richtigen Schub geben», erklärte Barroso. (dpa)
