Zwar muss der Markt für gentechnisch veränderten Mais geöffnet werden - aber der kleine österreichische Markt dürfte damit nicht mit Genmais und Produkten daraus überrannt werden, jedenfalls derzeit nicht. Denn das heimische Handelssystem mit seinen Auszeichnungen ("gentechnikfrei") ist so weit ausdifferenziert und beim Konsumenten akzeptiert, dass sich die Handelsketten erst gar nicht trauen, etwas anderes in die Regale zu schlichten. Und Mais ist hierzulande nicht das große Problem, weil die Eigenversorgung hoch und der Import niedrig ist. Deshalb sind die Chancen groß, mit einem
Anbauverbot weiterhin in Österreich eine Art "gentechnikfreie" Zone zu erhalten, so wie von der Politik und der Bevölkerung gewünscht.
Und dem WTO-Urteil, das lediglich auf Handelsfreiheit abstellte und deshalb die Importverbote als nicht rechtens qualifizierte, dürfte damit Genüge getan sein. Freilich stellt sich die Frage, ob es von Österreich klug war, weiterhin in Brüssel auf seine Importverbote zu pochen, wenn es mit WTO-konformen Anbauverboten auch geht. Nicht umsonst ist eine Reihe anderer EU-Mitglieder, die ebenfalls Importverbote ausgesprochen hatten, in den letzten Jahren und Monaten sukzessive abgesprungen - sodass jetzt, mit dem Verkünden des WTO-Urteils, Österreich allein dasteht.
Das lässt industriepolitisch nichts Gutes erwarten. Wenn die Länder, die die Klage angestrebt haben (USA, Kanada, Argentinien) nun Strafzölle gegenüber Produkten aus der EU einheben dürfen, dann kann man damit rechnen, dass österreichische Exporteure besonders hart getroffen werden. (ots)
