Französischer Senat verabschiedet umstrittenes Genpflanzen-Gesetz

Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat zu. Das Gesetz über genveränderte Organismen setzt genaue Regeln für den Anbau von Genpflanzen und sieht Haft- und Geldstrafen vor bei einer Verunreinigung von gentechnik-freien Pflanzen beispielsweise auf benachbarten Feldern. Die Opposition, aber auch einige konservative Parlamentarier, kritisierten das Gesetz als zu «Gentechnik-freundlich». Die Sozialisten kündigten umgehend Einspruch vor dem Verfassungsrat an.

Mit der Verabschiedung hat Frankreich mit einiger Verspätung eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 umgesetzt. Vor gut zehn Tagen hatte das Projekt der Regierung eine Schlappe beschert, als das Gesetz wegen der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter der Regierungspartei UMP nicht verabschiedet werden konnte. Beobachter werteten die Niederlage auch als Zeichen dafür, dass Präsident Nicolas Sarkozy seine eigenen Reihen nicht im Griff habe. Auch auf EU-Ebene ist das Thema umstritten. Frankreich übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die EU- Ratspräsidentschaft und könnte das Thema erneut auf die Tagesordnung der zuständigen Ministerratstreffen setzen. (dpa)