Betroffen sind jene Höfe, die aufgrund noch nicht abgeschlossener Kontrollen beim ersten Berechnungslauf nicht berechnet werden durften. Die EU schreibt nämlich verpflichtend vor, dass auf mindestens 5 % der Betriebe jährlich eine Vor-Ort-Kontrolle stattfindet. Die AMA darf nicht auszahlen, ehe nicht sämtliche Kontrollen zur Beihilfefähigkeit eines Antrages abgeschlossen sind. Wir verlangen daher von der AMA im Interesse der Bauern, diese Zahlungen so rasch wie nur möglich zu erledigen, um den betroffenen Bauern wieder Sicherheit zu geben", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zur teilweisen Verzögerung von AMA-Auszahlungen fest.
Wlodkowski dazu: "Hätte die AMA die strengen Vorgaben der EU missachtet, könnte das ein EU-Verfahren gegen Österreich auslösen. Die Folge davon wären Strafzahlungen, die sich wegen daraus entstehender Kürzungen wieder negativ auf die Zahlungen an die Bauern auswirken würden."
Während nun der größte Teil der Antragsteller ihre ÖPUL- und AZ-Zahlungen bereits im November zu 100 % erhält und jene, deren Prüfverfahren erst abgeschlossen wird, noch warten müssen, sieht das EU-Recht eine für Österreich nicht gangbare Alternative vor: Jene Antragsteller, deren Prüfung bereits abgeschlossen ist, erhielten nur 75% der Förderungen angewiesen, die anderen müssten dennoch auf die Erledigung ihrer Prüfergebisse und somit auf die Auszahlung der Förderungen warten.
Österreich an EU-Spitze
Grundsätzlich liegt Österreich mit dem möglichen Auszahlungszeitpunkt an der Spitze aller EU-Mitgliedsstaaten. Denn die Bauern erhalten jährlich zum frühesten Zeitpunkt, der laut EU-Vorschriften möglich ist, ihre Ausgleichs- und Leistungszahlungen. Außerdem gehört Österreich zu jenen ganz wenigen EU-Ländern, die bisher auf Grund einer effizienten und laufend verbesserten Agrarverwaltung keine nennenswerten Summen an die EU wegen verwaltungstechnischer Unregelmäßigkeiten zurückzahlen mussten.
AMA: Auszahlungen folgen
Wie aus der
Agrarmarkt Austria zu erfahren ist, ist diese bemüht, alle notwendigen Einarbeitungen so rasch wie möglich durchzuführen. Das Ziel der AMA ist es, alle Betriebe bei der nächsten Auszahlung für ÖPUL und AZ berücksichtigen zu können. (lk-oe)
