Die politischen Verantwortungsträger hat das dazu bewogen, auf den
Milchmarkt mit kleinen korrigierenden Maßnahmen einzuwirken, die offensichtlich ein politisches Handeln suggerieren sollen. Alle diese Maßnahmen sind jedoch weit davon entfernt, die notwendige schnelle Marktentlastung zu bringen. Die Milcherzeuger sind nicht länger in der (finanziellen) Lage, darauf zu warten, bis auch auf politischer Ebene allgemein die Erkenntnis gereift ist, dass es neben der Ankurbelung der Nachfrage dringend notwendig ist, auch das Angebot entsprechend an die gesunkene Nachfrage anzupassen.
Diese Situation hat den
BDM bewogen, neben den schon bekannten (kostenneutralen) politischen Forderungen einen Marktentlastungsvorschlag zu entwickeln, der die Milcherzeuger, die Molkereien und die Politik gleichermaßen in die Pflicht nimmt, an einer Marktentlastung mitzuarbeiten. Mit der „Freiwillig verpflichtenden Mengenstilllegung gegen Vergütung“ (FMS) kann nach Überzeugung von BDM-Vorsitzendem Romuald Schaber schnell Marktwirksamkeit und damit eine Erholung der
Milchpreise erreicht werden. In den kommenden Tagen werden Milcherzeuger, Molkereien und die politischen Verantwortungsträger ein Schreiben erhalten, in dem erläutert wird, wie ihr aktiver Beitrag aussieht, damit dieser Vorschlag erfolgreich durchgeführt werden kann.
Bei der FMS hat jeder Milcherzeugungsbetrieb die Möglichkeit, für das laufende Milchwirtschaftsjahr bis zu 10 % seiner Quote stillzulegen. Insgesamt könnte damit bundesweit eine Marktentlastung von 5 % weniger Milch erreicht werden. Die teilnehmenden Milcherzeugungsbetriebe müssen dafür eine Vergütung bekommen „Sie sind diejenigen, die für den Milchmarkt Verantwortung übernehmen und einen besonderen Beitrag leisten, der der ganzen Milchwirtschaft zugute kommt - dafür ist ein Ausgleich zu schaffen“, sagt Romuald Schaber.
Die Vergütung soll wie folgt berechnet werden:Beispielsrechnung: ausgehend von einer Quote von z.B. 100.000 kg
Bei Stilllegung von 5 %: 5 % x 0,2 Cent = 1 Cent x 95.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 950 Euro
Bei Stilllegung von 8 %: 8 % x 0,2 Cent = 1,6 Cent x 92.000 kg lieferbare Menge = Vergütung von 1.472 Euro
Zu bezahlen ist diese Vergütung von der jeweiligen Molkerei über die Milchgeldabrechnung. „Durch die zu erzielende Marktentlastung kann die Molkereiwirtschaft wieder entsprechende Wertschöpfung betreiben und wird somit in die Lage versetzt, diese Vergütung zu bezahlen“, zeigt sich Romuald Schaber überzeugt.
Dass ein unterschiedlicher Milchauszahlungspreis gegen Genossenschaftsrecht verstoßen würde, ist nicht zu befürchten, da es Preisunterschiede auch bei den Genossenschaften längst gibt, wenn man z.B. die Praxis gestaffelter Milchpreise je nach gelieferter Milchmenge betrachtet.
Doch nicht nur die Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft sind gefordert, daran teilzunehmen und somit ihre Verantwortung für den Milchmarkt zu zeigen. Um ein Unterlaufen des marktwirtschaftlichen Verhaltens der Milcherzeuger zu verhindern, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die stillgelegte Menge im Rahmen des FMS für das laufende Milchwirtschaftsjahr nicht der Saldierungsmasse zur Verfügung steht, d.h. dass die so stillgelegte Menge nicht mit der Mehrmenge von Überlieferern verrechnet wird.
Dass dies umsetzbar ist, wenn ein entsprechender politischer Wille besteht, wurde nicht nur in einem Rechtsgutachten bestätigt, sondern auch durch die
EU-Kommission anlässlich ihrer jüngst vorgestellten Milchmarktanalyse. „Wir erwarten eine positive Unterstützung dieses marktwirtschaftlichen Ansatzes, der zudem keinen Euro Steuergeld kostet“, appelliert der BDM-Vorsitzende an alle Marktpartner.
Um den Milcherzeugern die Angst vor Repressalien durch die Molkereien zu nehmen, werden die Namen der teilnehmenden Milcherzeuger erst bekannt gegeben, wenn sich auch Molkereien und Politik durch ihre Unterschrift bis zum 30. September bereit erklärt haben, an dieser Marktentlastung mitzuwirken. (EMK)
