Wenn es nach dem Willen der
EU-Kommission geht, werden die Anbauverbote von Genmais der Sorte MON810 in den vier Ländern Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland in Kürze aufgehoben und zwei weiteren Gen-Maissorten ("Bt 11" und "1507") zum Anbau in Europa zugelassen. Bereits am 2. März wird über das österreichische und ungarische und wenige Wochen später über das französische und griechische
Anbauverbot im EU-Umweltministerrat abgestimmt. Nur eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Antrag der EU Kommission kann diese Entscheidung verhindern.
Deutschland ist bei den bevorstehenden Abstimmungen im EU-Umweltministerrat das 'Zünglein an der Waage'. Enthält sich die Bundesregierung, so unterstützt sie faktisch den Antrag der EU-Kommission. "Will die Bundesregierung glaubwürdig bleiben, muss sie am kommenden Montag für die Aufrechterhaltung des MON810-Anbauverbots in Österreich und Ungarn stimmen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.
Bereits als Landwirtschaftsminister hatte CSU Chef Horst
Seehofer, ebenso wie nun Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dieses Recht auf Selbstbestimmung für die Regionen wiederholt eingefordert. Umweltminister Gabriel hatte zudem die Zulassungsverfahren von GVO-Pflanzen durch die europäische Zulassungsbehörde
EFSA grundsätzlich in Frage gestellt.
"Am kommenden Montag wird sich zeigen, ob die gentechnikkritischen Äußerungen der Minister
Aigner und Gabriel nur Augenwischerei zur Europawahl sind oder echte Substanz haben", so Dosch. Weder die in wissenschaftlichen Studien festgestellten Risiken für Mensch, Tier und Umwelt sind entkräftet, noch ist die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gewährleistet. (ots)
