Gegen die Verantwortlichen der Niedersächsischen Landesregierung sei Strafanzeige erstattet worden, teilte die Landtagsfraktion der Grünen am Donnerstag in Hannover mit. Es gehe um den Vorwurf der illegalen Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Neben den Grünen haben sich das Netzwerk «Aktion Gen-Klage» und das Umweltinstitut München der Anzeige angeschlossen.
«Wir sehen dem gelassen entgegen», sagte eine Sprecherin des Niedersächsischen Agrarministeriums. Das Ministerium verstehe sich als Fachaufsicht. Zuständig für die Reinheit des Saatgutes sei alleine der Hersteller.
Das konventionelle Saatgut mit sehr geringen Spuren des in Europa noch nicht zugelassenen Genmaises NK 603 wurde an Händler in sieben Bundesländern geliefert. Es wurde in Niedersachsen, Hessen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz ausgesät. Vielerorts ist bereits entschieden worden, dass der Mais auf den Feldern vernichtet werden soll.
Die drei Organisationen werfen dem Niedersächsischen Agrar- und Umweltministerium zudem Verschleppung und Verzögerung vor. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe aufgezeigt, dass die Ministerien entsprechende Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgegeben hätten. Von Mitte Mai bis Anfang Juni hat dies nach Angaben von «Aktion Gen-Klage» einen bundesweiten Ernteausfall von mehr als 1,3 Millionen Euro verursacht. Hinzu kämen mögliche Schäden bei Imkern und dem Ökologischen Anbau. (dpa)
