Das Klageverfahren gegen das im April 2009 ausgesprochene Verbot ruht. Nun soll eine außergerichtliche Lösung gesucht werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig das Klageverfahren des Agrobiotech-Unternehmens
Monsanto gegen die von Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner ausgesprochene Aussetzung der EU-weiten Zulassung von MON810-Mais "ruhend gestellt".
Monsanto hatte dagegen das Verbot geklagt, war jedoch im Eilverfahren gescheitert. Nun haben beide Seiten, Monsanto und das BVL als formal zuständige Bundesbehörde, beantragt, das Hauptverfahren auszusetzen. Die Beteiligten wollten "die Angelegenheit außergerichtlich erörtern", so ein Sprecher des Gerichts.Damit steht fest, dass ein Anbau von MON810 auch 2010 in Deutschland nicht möglich sein wird. Obwohl sich diese Entwicklung schon seit längerem abzeichnete, haben Landwirte aus Bayern, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern knapp 60 Standorte mit einer Gesamtfläche von etwa 1.000 Hektar beim Standortregister des BVL gemeldet, auf denen sie 2010 einen Anbau von MON810 planen. Die Betriebe liegen überwiegend in Regionen, in denen 2009 ein ungewöhnlich starker Maiszünslerbefall deutliche Ertragsverluste und Einkommenseinbußen verursachte.
Im Laufe des Jahres muss auf europäischer Ebene über die Neuzulassung von MON810-Mais entschieden werden. Die erste, 1998 erteilte Zulassung, war ausgelaufen. Auf der Grundlage der inzwischen verschärften EU-Rechtsvorschriften muss nun MON810 wie jede andere gv-Pflanze eine erneute Sicherheitsbewertung durchlaufen, bei der neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind.
Inzwischen hat die zuständige EU-Behörde für
Lebensmittelsicherheit (
EFSA) diese Sicherheitsbewertung abgeschlossen und dabei keine wissenschaftlich fundierten Hinweise auf Risiken für Umwelt und Gesundheit gefunden, die einer erneuten Zulassung von MON810 entgegen stehen. Auf der Basis dieser EFSA-Stellungnahme muss nun die neue
EU-Kommission eine Entscheidung vorbereiten. Es ist zu vermuten, dass die neue EFSA-Sicherheitsbewertung bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Monsanto und dem BVL eine wichtige Rolle spielen wird. (Transgen)
