CSU- Chef Horst
Seehofer habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) unter massiven Druck gesetzt, den Anbau der genveränderten Amflora-Kartoffel des Chemiekonzerns
BASF nicht zu genehmigen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» («SZ») am Mittwoch. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte eine Verbannung sämtlicher
Genpflanzen in Treibhäuser. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will seine Kabinetts-Kollegin bei einem möglichen Verbot von Genkartoffeln unterstützen.
Seehofer betonte am Rande einer CSU-Landtagssitzung in München, er nehme keinen Einfluss auf seine Parteifreundin: «Das ist die Entscheidung von Ilse Aigner.» In CSU-Kreisen hieß es jedoch, dass es durchaus entsprechenden Druck aus München auf die
Agrarministerin gebe. Sie gilt in ihrer Partei als Gentechnik-Befürworterin. Aigner sitzt damit in der Zwickmühle, weil auch die
CDU und insbesondere Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die strikte Ablehnung der grünen
Gentechnik nicht gutheißen.
Söder sagte auf Anfrage: «Generell sollte man alle Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen einstellen und nur noch in Gewächshäuser gehen.» Zunächst müssten aber die ethischen Fragen geklärt werden. Dazu sollten der von Forschungsministerin Schavan geplante Runde Tisch zur grünen Gentechnik und ein Symposium zur grünen Gentechnik in Bayern dienen. «Danach kann man über das weitere Vorgehen reden - aber wenn, dann nur in Gewächshäusern», sagte Söder.
Schavan hatte bereits Aigners Entscheidung, den Anbau des Genmais
MON 810 des US-Saatgutkonzerns
Monsanto zu verbieten, scharf kritisiert. Die CSU ist in Sachen grüner Gentechnik unter Druck, weil viele bayerische Bauern genmanipulierte Pflanzen strikt ablehnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Bei der grünen Gentechnik muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität behalten.»
In der CDU dagegen herrscht die Sorge, dass allzu striktes Vorgehen dem Forschungsstandort Deutschland schaden würde. Schavan bezeichnete Seehofers Haltung zur grünen Gentechnik im Bayerischen Rundfunk als nicht nachvollziehbar. Ihrer Ministerkollegin bot sie demonstrativ Entscheidungshilfe an: «Frau Aigner kennt meine Position. Alles was dem Forschungsministerium zur Verfügung steht, wird auch ihr zur Verfügung stehen.» Laut «SZ» heißt es in Aigners Ministerium, sie wolle sich von niemandem unter Druck setzen lassen. Die Entscheidung über die Kartoffelsorte
Amflora sei deshalb offen.
Die BASF-Kartoffel ist nicht für den Verzehr gedacht, sondern für die Industrie. Die Kartoffel produziert weitaus mehr Stärke als gewöhnliche Kartoffeln, was bei der Herstellung von Papier, Klebstoffen oder Textilien genutzt werden könnte. Die CSU bemühte sich am Mittwoch, keinen neuen Streit mit der CDU aufkommen zu lassen. Dobrindt begrüßte den von Schavan vorgeschlagenen Runden Tisch. Das könne «ein guter Auftakt für einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess» über Gentechnik-Forschung sein.
Umweltminister Gabriel sagte, Versuche mit gentechnisch veränderten Sorten dürften nur zugelassen werden, wenn sie nicht in den Futtermittelkreislauf kommen. Bei dieser Haltung stehe die
SPD hinter Aigner. Die BASF hat beim zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, das Aigner unterstellt ist, einen Antrag auf Zulassung der Kartoffelsorte Amflora für eine Fläche in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. (dpa)
