Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Forderungen nach Nachbesserungen der Ökostromumlage für solaren Eigenstrom eine Absage. «Diese Schlacht ist geschlagen», sagte er am Freitag auf der weltgrößten Solarmesse Intersolar in München. Er werde in seiner Amtszeit nicht von seiner Haltung abrücken.
Die Solarindustrie hatte die Abgabe als «Sonnensteuer» kritisiert und Nachbesserungen gefordert, weil sie ausgerechnet Bürger und Betriebe bestrafe, die sich an der Energiewende beteiligten. Der Bundesverband Solarwirtschaft will sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Auf die Abgabe für selbst erzeugten Solarstrom hatten sich Union und
SPD im vergangenen Jahr geeinigt. Demnach müssen Selbstversorger - vom Industrieunternehmen mit eigenen Kraftwerken bis zum Bürger mit einer größeren Solaranlage auf dem Dach - 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als «Soli» entrichten.
Damit sollte einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl wurden die Umlagen beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, was den Preis belastete. Nur kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt maximaler Leistung sind von der Umlage ausgenommen.
In der angeschlagenen deutschen Solarindustrie hatte die Regelung für einen Aufschrei gesorgt, weil sich die Anschaffung einer Solaranlage damit erst nach einer längeren Zeit rechne und dies die Nachfrage weiter dämpfe. Die Firmen fordern seit Jahren verlässliche politische Rahmenbedingungen, um die Branche nach dem Abbau Zehntausender Arbeitsplätze und zahlreicher Insolvenzen zu stabilisieren.
Gabriel zeigte sich aber zuversichtlich, dass die deutsche Solarwirtschaft zukunftsfähig ist. Inzwischen würden bereits so viel Strom und Wärme aus Solarenergie erzeugt, dass Deutschland seinen Bedarf damit decken könnte. (dpa)
