«Die Schweinepest ist ein Problem für ganz Deutschland und die gesamte Europäische Union», sagte Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) und Vorsitzender der
Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums. Daher müsse auch ihre Bekämpfung eine gesamtstaatliche Aufgabe sein.
Die Ressortchefs wollen unter anderem mehr Unterstützung beim Bau von Schutzzäunen entlang der Grenze sowie Hilfe für Schweinehalter etwa bei der Vermarktung des Fleisches. So müsse der Bund sich bei Verhandlungen über den
Fleischexport aus betroffenen Gebieten stärker bemühen. Zudem verständigten sich die Länder auf eine solidarische Finanzierung beim Bau eines Schutzzaunes sowie darauf, die Jagd von Wildschweinen bundesweit voranzutreiben.
Bisher sind Sachsen und Brandenburg betroffen, die Länder seien ein «Bollwerk» im Kampf gegen die Ausbreitung der Schweinepest nach Westen, betonte Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne). Auch Mecklenburg-Vorpommern hat vorsorglich Schutzzäune an der Grenze zu Polen gebaut. Schweinehaltende Betriebe in Schweinepest-Gebieten stünden unter großem wirtschaftlichem Druck, hieß es.
Agrarstaatssekretär Uwe Feiler (CDU) verwies für den Bund auf die Zuständigkeit der Länder im Kampf gegen die Tierseuche. «Wir erwarten von den Ländern, dass sie dieser Aufgabe nachkommen, statt den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Bund zu rufen», sagte er.
Es gehe nicht darum, ob der Bund etwas finanzieren wolle oder nicht, sondern ob es verfassungsrechtlich möglich sei. Der Bund unterstütze mit «allen Mitteln», betonte Feiler und führte etwa Hilfe durch Tests des Friedrich-Loeffler-Instituts an, Absperrungen an Autobahnen, erleichterte Regeln für Jäger oder Hilfe der Bundeswehr beim Bau von
Schutzzäunen an.
Einen «Erkenntnisgewinn» habe es nicht gegeben, lautete das Fazit von Feiler nach der Sondersitzung. Er verwies darauf, dass Ende September ohnehin eine reguläre Sitzung der Agrarminister zum Thema stattfindet. Der Termin nach der Bundestagswahl sei einigen aber wohl zu spät gewesen. Ein Thema wie die ASP dürfe nicht in den Verdacht geraten, für «Wahlkampfzwecke» missbraucht zu werden, so Feiler.
Günther als AMK-Vorsitzender sprach von «maßlosen Vorwürfen» und «Länderbashing». Das sei nicht der Beitrag, der vom Bund bei einem so wichtigen nationalen Thema erwartet werde. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) warf Feiler vor, die Hausaufgaben der Bekämpfung der Schweinepest nicht gemacht zu haben und sprach von einem «Schlag ins Gesicht der Landwirte in Deutschland.»
Der Deutsche Bauernverband forderte eine noch stärkere Bekämpfung der Seuche in Deutschland. Trotz Monitoring und Eindämmungsmaßnahmen sei der Seuchendruck durch ständige Wildschweinwanderungen aus Polen in Deutschland weiterhin hoch. Der Deutsche Jagdverband beklagte einen «Flickenteppich» von Zuständigkeiten und Vorschriften. Das Virus kenne keine Ländergrenzen, Verwaltungen auf Bund- und Länderebene müssten künftig transparent zusammenarbeiten.
Seit fast einem Jahr grassiert das Virus in Deutschland, betroffen waren zunächst nur Wildschweine - erst in Brandenburg, dann in Sachsen. In den beiden Bundesländern sind mittlerweile rund 2.000 Fälle bestätigt. Mitte Juli griff die Afrikanische Schweinepest erstmals in Deutschland auf Hausschweine in Nutzbeständen über - und zwar in Brandenburg. Die Afrikanische Schweinepest ist eine Virusinfektion, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet. Für Menschen ist die Krankheit ungefährlich.
