Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig

Feinstaub-Alarm in Stuttgart: Land erhält Ohrfeige

Das grüne Licht aus Leipzig für Fahrverbote in Städten werten die Anwohner vom Stuttgarter Feinstaub-Hotspot Neckartor als Ohrfeige für die Landesregierung. «Die können jetzt nicht weiter nichts tun», sagte Roland Kugler, Anwalt mehrerer Anwohner von Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er rechnet mit einem abgestuften Diesel-Fahrverbot für die Stuttgarter Innenstadt mit verschiedenen Übergangsfristen, ähnlich der Einführung der bisherigen Umweltplaketten. «Wir sind gespannt, was da kommt.»

Für seine Mandanten ändere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts. Sie kämpfen für eine allgemeine Reduzierung des Verkehrs am Neckartor, da Feinstaub sogar durch den Reifen- und Bremsabrieb von E-Autos entstehe. Das Land hatte diese Reduzierung für Tage mit hoher Schadstoffbelastung bereits gerichtsfest zugesagt, dies dann aber zurückgezogen. Jede Sperrung führe zu mehr Verkehr anderswo, und das sei verboten, argumentierte das Land. Kugler rechnet nicht damit, dass sich diese Haltung ändert - obwohl Strafgelder drohen.