«Ich hoffe, dass es einen Konsens gibt, im Sinne unserer Umwelt, für unsere Menschen - und zwar mit unseren Landwirten gemeinsam», sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur in München. «Artenschutz muss zusammen mit unserer Landwirtschaft gestaltet werden. Ohne die Landwirte geht es nicht.» Kaniber betonte sehr deutlich: «Für mich als
Landwirtschaftsministerin ist entscheidend, dass unsere Landwirte unterm Strich nicht über Gebühr weiter belastet werden.»
Von der neuen Woche an wird sich der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingesetzte Runde Tisch
Artenvielfalt in mehreren Arbeitsgruppen ausführlich mit vielen Detailfragen beschäftigen. «Noch kann niemand sagen, in welche Richtung es geht», sagte Kaniber. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen seien aber entscheidend. Sie sei deshalb nun «der großen und guten Hoffnung, dass man sich in den Arbeitsgruppen annähert und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden».
Kaniber warnte: «Die Landwirtschaft ist momentan sehr, sehr gebeutelt, und zwar in vielen Fragen. Viele Vorschriften, Tierwohl-Debatten, Umweltschutz-Debatten - und dann kommt auch noch ein Volksbegehren, das ausschließlich die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen will.» Zwar sprächen am Runden Tisch mittlerweile alle von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. «Und doch ist es so, dass sich viele Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft abspielen werden.»
Dabei sei das Bewusstsein, mehr für Natur,
Umweltschutz und
Tierwohl zu tun, längst und absolut bei den Landwirten angekommen. «Die stellen sich auch auf neue Gegebenheiten und eine veränderte Nachfrage ein», erklärte die Ministerin. «Wenn der Verbraucher andere Dinge will, dann wird die Produktion umgestellt. Dass das dann aber nicht zum Nulltarif möglich ist, sollte jedem bewusst sein.»
Die Vorschrift im
Gesetzentwurf des Volksbegehrens zum
Ökolandbau - eine Zielmarke von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 - wertete Kaniber als «einen extremen Eingriff in den Markt». «Dabei ist der Markt nicht gegeben - jedenfalls haben wir den Markt derzeit noch nicht.» Bayern sei im Ökolandbau gut unterwegs: «Wir haben 10.000 Biobetriebe, 350.000 Hektar werden ökologisch bewirtschaftet. Das ist wunderbar.
Und 84 Prozent der Menschen finden Bio super. Aber: Nur zwischen sieben und zehn Prozent greifen am Ende tatsächlich zu diesen Produkten.» Deshalb sei die hohe Zielvorgabe «zu ambitioniert».
Das erfolgreiche Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt,
Uferrandstreifen stärker geschützt und eben der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. An dem Volksbegehren hatten sich nach dem offiziellen Endergebnis 1,74 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Nun muss der Landtag entscheiden, ob er das Volksbegehren annimmt. Wenn nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle bayerischen Bürger über die Initiative abstimmen dürften. Der Landtag könnte bei dem Volksentscheid aber auch einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Oder der Landtag nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens an, regelt gewisse Dinge, auch zusätzliche Punkte, in einem weiteren Gesetz.
Ziel des Runden Tisches ist es, Kompromissmöglichkeiten zwischen allen Beteiligten auszuloten. Auf der einen Seite stehen vor allem die Initiatoren des Volksbegehrens, auf der anderen Seite unter anderem der Bauernverband. In den Arbeitsgruppen soll nun geklärt werden, welche Punkte des Volksbegehrens unstrittig sind und welche nicht - und welche Alternativvorschläge es möglicherweise gibt. Zum anderen soll es um zusätzliche Maßnahmen für mehr
Artenschutz gehen.
