CDU sieht bessere Möglichkeit für Ostseeschutz als Nationalpark

Die größten Probleme der Ostsee wie der Nährstoffeintrag, die Schadstoffbelastung und die Erwärmung des Meeres ließen sich durch einen Nationalpark nicht lösen. Durch den Konsultationsprozess hätten sich unterschiedlichste Akteure «so intensiv und breit mit dem schlechten Zustand der Ostsee beschäftigt wie noch nie», sagte Kilian. Für den Parteitag am 5. Oktober gibt es einen Antrag des Landesvorstands, der Jungen Union und von fünf Kreisverbänden. «Ein Nationalpark ist auch zur Tourismusförderung an der Ostsee nicht notwendig und nicht zielführend», heißt es darin.

Die CDU will der Ostsee nicht nur mit einem freiwilligen Aktionsbündnis und freiwilligen Vereinbarungen beispielsweise zum Schutz von Wasservögeln, sondern unter anderem auch mit neuen Seegraswiesen und dicht gepackten Steinriffen helfen. In der Vergangenheit seien große Steine aus der Ostsee geholt worden, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Jepsen. «Die wollen wir der Ostsee wieder zurückgeben und Lebensraum für Fische und für Schwämme anlegen.» Steinriffe kosteten Millionen. Geld dafür stehe bereit.

Zudem könnten Muschelbecken neu angelegt und bewirtschaftet werden, sagte Jepsen. Das Land könne auch die Muschelzucht unterstützen. «Die Wasserqualität wird verbessert, es werden Nährstoffe gefiltert durch Muschelbänke und so soll der Algenbildung entgegengewirkt werden.»

Zudem will die Union die Bergung von Munitionsaltlasten mit dem Bund schnellstmöglich voranbringen. «Die Bergung der Munitions- und Kampfstoffaltlasten muss von nationaler Hand organisiert werden», heißt es in dem Antrag. Mit den vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligten 100 Millionen Euro soll umgehend die Bergung von Bomben, Granaten, Torpedos und Seeminen beginnen. Aber auch das Land soll sich finanziell beteiligten.

Mit der Ablehnung der Union ist das Wunschprojekt von Umweltminister Goldschmidt praktisch erledigt. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist allerdings ein ergebnisoffener Konsultationsprozess, der vor dem Abschluss steht. «Ergebnisoffene Prozesse sind ergebnisoffen», sagte Kilian. Noch am Donnerstag hatte sich die Spitze der Grünen in Sachen Nationalpark kämpferisch gezeigt. Der Koalitionspartner will mit einem Antrag zu dem Thema in seinen Parteitag am 23. September gehen. Die Grünen-Vorsitzende Anke Erdmann hatte das Vorgehen der Union in Sachen Nationalpark allerdings als nicht vertrauensbildend bezeichnet. In der kommenden Woche ist die Ostsee auch Thema im Landtag.

Kilian betonte, es sei klar gewesen, dass sich die CDU auf dem Parteitag zu diesem Thema positionieren werde. «Und deswegen wurde auch innerhalb der Landesregierung auch für dieses Thema gesprochen.» Er sei bester Dinge, auch weiterhin einen guten Koalitionspartner in den Grünen zu haben. «Es gibt immer unterschiedliche Zeiten in einer Koalition.» Die Position des Umweltministers sehe er durch die jüngste Entwicklung in keiner Weise geschwächt. «Die Grünen können sich auf einen verlässlichen Koalitionspartner verlassen.»