Das sei nicht mehr möglich, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer am Mittwoch in Bonn. Bestenfalls könne es eine «politische Vereinbarung» geben, die den Rahmen abstecke. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bekräftigte vor Journalisten in New York, er sei weiter optimistisch, was das Ergebnis des Klimagipfels im Dezember angehe. Wenn sich die Teilnehmerländer auf einen globalen Abbau von Treibhausgasen und auf «substanzielle finanzielle sowie technische Hilfe für ärmere Länder» einigen könnten, sei «ein entscheidender Meilenstein geschafft».
«Unmittelbar» nach Kopenhagen müssten dann die Vorbereitungen für ein «rechtlich bindendes, umfassendes und ausgewogenes Vertragswerk» getroffen werden, sagte Ban. «Das ist unser Ziel». Die Einzelheiten müssten 2010 auf geplanten UN-Folgekonferenzen in Bonn (Mai/Juni) und in Mexiko (November oder Dezember) geklärt werden, erklärte de Boer in Bonn.
Für diesen Prozess brauche man den positiven politischen Willen und das Engagement der Staats- und Regierungschefs, sagte de Boer. Er setze in diesem Zusammenhang auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf ihre Rolle komme es in den nächsten Tagen und Wochen wesentlich an. Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir mit ihrem Engagement eine starke EU-Position in Kopenhagen sehen werden.» Merkel habe bereits als damalige Bundesumweltministerin eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen des Kyoto-Protokolls 1997 gespielt. Ihr sei es auch zuzuschreiben, dass die EU sich auf das Ziel einer Minderung der
Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) festgelegt habe.
In Kopenhagen soll über ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen beraten werden. Auch die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, sind aktiv mit an Bord. Er sei überzeugt, dass auch die USA in Kopenhagen eine Vereinbarung wollten, sagte de Boer. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die verbleibende Zeit zu intensiven Verhandlungen genutzt werden, sagte de Boer. «Die Zeit läuft ab.» Die letzte UN-Verhandlungsrunde mit Regierungsvertretern vor dem Gipfel findet in der nächsten Woche in Barcelona (2. bis 6. November) statt. Beobachter erwarten allerdings nur begrenzt Fortschritte. Minister-Verhandlungen sind nicht geplant.
Die Blicke der Klima-Diplomaten richten sich zunächst auf den EU- Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag. Der EU-Gipfel muss das Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU- Ratspräsidentschaft beschließen. Er hoffe, dass der Gipfel auch Klarheit über den Finanzbeitrag der EU schaffe und ein Finanzpaket schnüre, sagte de Boer. Denn die Finanzierung des Klimaschutzes in ärmeren Ländern sei einer der Schlüssel für ein neues Abkommen. Ohne verlässliche Zusagen würden die Entwicklungsländer sich nicht bewegen und kein neues Abkommen mittragen. (dpa)
