Um mehr Informationen und Transparenz der Ergebnisse von Dioxintests in Lebens- und Futtermitteln zu bekommen, soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit alle drei Monate die Daten der Länder auswerten. Das sieht eine Vorlage für die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Probleme könnten damit früher erkannt und Gegenmaßnahmen schneller eingeleitet werden. Die Lebensmittelkontrolle ist Ländersache.
Die Meldepflicht für Privatlabore über gefährliche Stoffe will
Aigner im kompletten Lebensmittelbereich einführen. «Es ist notwendig, den Kreis der Meldepflichtigen zu erweitern auf die Verantwortlichen von Laboratorien, die Analysen von Futtermitteln oder Lebensmitteln durchführen», heißt es in der Vorlage. Alle Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sollen zudem verpflichtet werden, alle Ergebnisse der Eigenkontrollen über
Dioxine und andere Problemstoffe zu melden. Die Behörden sollen bei Bedarf sofort einschreiten. An diesem Mittwoch berät das Kabinett über die Novelle.
Sie ist Teil des Aktionsplans als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal.
Aigner kritisierte am Freitag Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die wegen des Umgangs mit dem Skandal ihre Entlassung gefordert hatte. Dies sei schlechter Stil, sagte Aigner. «Das merke ich mir.» (dpa)
