EU-Kommission verteidigt Reaktion auf Bürgerinitiative

«Die Bürger waren sehr ehrgeizig in ihren Forderungen - und wir waren sehr ehrgeizig in unserer Antwort», sagte EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel.

Zuständig seien die Hauptstädte: «Die Entscheidung darüber, wie Wasserdienstleistungen am besten betrieben werden, ist fest in den Händen der Behörden in den Mitgliedsstaaten», sagte Sefcovic. Die europäischen Verträge verpflichteten die EU zur Neutralität.

Die Unterzeichner der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative «Right2Water» verlangten unter anderem, die EU solle sich stärker für «einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung» einsetzen und forderte «das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung». Die EU-Kommission sagte öffentliche Beratungen über eine Reform der Wassergesetzgebung zu und versprach, sich international für den Zugang zu Wasser einzusetzen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold vermisste Vorschläge für Gesetze. Die Kommissare «verweigern sich einer klaren Antwort auf klare Wünsche, indem sie nun monatelang neue Fragen stellen», kritisierte er. «Die heute angekündigte Konsultation ist der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen.» (dpa)