Nach dem
Bundestag stimmte auch der
Bundesrat am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu. Damit kann der jahrelang verzögerte Ausbau der veralteten Stromnetze in Deutschland nun angegangen werden. Auf die privaten und gewerblichen Stromabnehmer könnten allerdings höhere
Strompreise zukommen, weil die Netzbetreiber die Milliarden-Kosten in der Regel auf sie umlegen. Der Netzausbau soll den Stromtransport aus Windkraft und anderen Öko- Energien vom Norden in die großen Ballungszentren im Süden und Westen Deutschlands sowie den europaweiten Stromhandel erleichtern.
Bei Klagen gegen einen Ausbau ist das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig, um zu verhindern, dass jahrelange Prozesse den Ausbau verzögern. Das Gesetz stellt fest, dass die «Stromautobahnen» notwendig sind - diese Frage sollen die Behörden dann nicht mehr klären müssen. Damit sollen die Plangenehmigungsverfahren jetzt schneller abgeschlossen werden. Nach den Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (
CDU) dauerten die Verfahren bislang rund zehn Jahre.
Es geht um 24 Trassen, die neu gebaut oder modernisiert werden sollen. Dabei wird im Rahmen von vier Pilotprojekten die unterirdische Verkabelung von «Stromautobahnen» getestet. Die Erdverkabelung für solche Höchstspannungsnetze über große Entfernungen gilt weltweit als Neuland. Von ihr erhofft man sich eine größere Akzeptanz unter der Bevölkerung und weniger Klagen als bei überirdisch verlegten Leitungen. Die Erdverkabelung ist aber teurer.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte das Gesetz. Die Energiewirtschaft hoffe nun, dass die derzeit «viel zu langen Genehmigungszeiten» für den Stromnetzausbau verkürzt werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller am Freitag. Bis zum Jahr 2020 wolle die Energiewirtschaft ohne staatliche Hilfen rund 40 Milliarden Euro in das gesamte deutsche Stromnetz investieren. Eine Studie gehe davon aus, dass mindestens 850 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen gebaut werden müssten. (dpa)
