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Gerichtsurteil

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von proplanta.de zum Thema: Gerichtsurteil

Weinverkauf
Gerichtsurteil

Genussmittel dürfen trotz Corona verkauft werden

07.04.2020
Aachen - Ein Aachener Weinhändler darf nach erfolgreicher Klage trotz Corona-Pandemie sein Geschäft öffnen. Archiv »
Geflügelmastanlage Bayern
Gerichtsurteil

Größte Geflügelmastanlage in Bayern verboten

23.03.2019
München - Eine der größten Geflügelmastfirmen in Bayern darf nach einem Gerichtsurteil nicht in Betrieb gehen. Archiv »  Kommentare ( 2 )
Vermieterrechte
Gerichtsurteil

Schimmelgefahr noch kein Grund für Mietkürzung

08.12.2018
Karlsruhe - Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Archiv »
Klimaschutz Niederlande
Gerichtsurteil

Niederlande von Klimaschützern verklagt

10.10.2018
Den Haag - Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Archiv »
Windräder
Gerichtsurteil

Gericht entscheidet im Streit um benachbarte Windräder

19.09.2018
Münster - Werden zwei Windräder zu nah beieinander geplant, gilt das alte Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Archiv »
Windkraftanlagen
Gerichtsurteil

Windkraftanlagen in Naturpark-Kernzonen nicht erlaubt

20.06.2018
Trier - In Kernzonen von Naturparks dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Archiv »
Rinderstall
Gerichtsurteil

Rentenabzug wegen Rinderstall

16.05.2018
Darmstadt - Ein Mann aus dem Kreis Fulda bekommt wegen eines Rinderstalls nicht mehr die volle Erwerbsminderungsrente. Archiv »
Güllebecken
Gerichtsurteil

Bauer gewinnt Rechtsstreit um Güllebecken

08.11.2016
Koblenz/Grafschaft - Im Rechtsstreit um ein Güllebecken hat sich ein Bauer gegen den Kreis Ahrweiler durchgesetzt. Archiv »
Flugverkehr verhindert Windradbau
Gerichtsurteil

Windradbau in der Eifel verboten

17.02.2016
Trier - Eine in der Eifel geplante Windkraftanlage darf vorerst nicht gebaut werden. Archiv »
Vertreibung von Saatkrähen
Gerichtsurteil

Gericht genehmigt Vertreibung von Saatkrähen

02.12.2015
Lüneburg - Der Anwohner einer Brutkolonie von Saatkrähen im niedersächsischen Achim darf die Vögel mit Lärm vertreiben. Archiv »
Enercon Anlage
Gerichtsurteil

Enercon akzeptiert Urteil - Keine Kündigung von Betriebsratschef

11.03.2015
Aurich/Magdeburg - Der Windrad-Bauer Enercon erkennt das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg an und strebt keine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden mehr an.  Archiv »
Dioxin in Futtermitteln
Gerichtsurteil

Dioxin-Skandal: Vorgehen von Futtermittelfirma nicht strafbar

11.07.2014
Schleswig/Uetersen - Die vor dreieinhalb Jahren wegen eines Dioxin-Skandals bekanntgewordene Futtermittelfirma Harles und Jentzsch hat sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig mit der Beimischung pflanzlicher Altspeisefette nicht strafbar gemacht. Archiv »
Eiswein
Gerichtsurteil

Pfälzer Winzer unterliegt im Eiswein-Streit

03.06.2014
Koblenz - Im Eiswein-Streit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat ein Winzer den Kürzeren gezogen. Archiv »
Tierschutzgesetz
Tierschutzgesetz

Tiermisshandlung: Landwirtin zu Geldstrafe verurteilt

02.06.2014
Schwedt - Weil sie eine Kuh nicht artgerecht gehalten hat, muss eine Landwirtin aus Linow (Ostprignitz-Ruppin) 1.000 Euro Geldstrafe zahlen. Archiv »
Autobahn
Verkehrswege

Letztes Teilstück der A49 darf gebaut werden

24.04.2014
Leipzig - Das letzte Teilstück der umstrittenen A 49 in Nordhessen darf gebaut werden - wann es aber so weit ist, steht in den Sternen. Archiv »
Haftstrafe wegen Untreue
Gerichtsurteil

Haftstrafen wegen Millionen-Untreue bei Vieh-Genossenschaft

11.04.2014
Arnsberg - Ein Ehepaar aus dem westfälischen Lippetal (Kreis Soest) hat eine Viehhandels-Genossenschaft um fast zwei Millionen Euro geprellt. Archiv »
Ehrmann-Prozess
Gerichtsurteil

Ehrmann könnte EU-Regeln bei Monsterbacke missachtet haben

10.04.2014
Luxemburg - Die Firma Ehrmann hat sich bei ihrem Fruchtquark «Monsterbacke» möglicherweise nicht an Regeln zu gesundheitsbezogenen Angaben gehalten. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Schweinemast
Gerichtsurteil

Ausbau der Mastanlage in Fronhausen genehmigt

02.04.2014
Kassel/Fronhausen - Die Gemeinde Fronhausen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, den Ausbau einer Mastanlage zu verhindern. Archiv »
Falsche Bio-Hühner
Gerichtsurteil

Bewährungsstrafe für Betrug mit Bio-Hühnern

21.11.2013
Paderborn - Im Prozess um gefälschtes Bio-Fleisch hat das Landgericht Paderborn einen Geflügelmäster zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Archiv »
Weinschorle
Gerichtsurteil

Weinschorle darf Winzerschorle heißen

27.09.2013
Koblenz - Eine Weinschorle darf Winzerschorle heißen - auch wenn sie nicht vom Winzer stammt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz laut Mitteilung vom Freitag entschieden (Az.: 8 A 10219/13.OVG). Archiv »
Nationales Naturerbe
Nationales Naturerbe

EU-Gericht: Landübertragung an Naturschutz-Organisationen ist Staatsbeihilfe

12.09.2013
Luxemburg/Brüssel - Wenn der Staat große Flächen an Naturschutzorganisationen überträgt, braucht er dafür grünes Licht aus Brüssel. Archiv »
Gerichtsurteil Straußwirtschaft
Heckenwirtschaft

Gerichtsurteil: Straußwirtschaft ist kein Restaurant

19.04.2013
Neustadt/Weinstraße - Die Straußwirtschaft eines Winzers kann nicht einfach in ein Restaurant umgewandelt werden. Das geht aus  einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Archiv »
Lindt Schokohasen
Gerichtsurteil

Lindt bleibt kein Goldhasen-Monopol

30.03.2013
Karlsruhe - Der über ein Jahrzehnt währende Rechtsstreit um den wahren Schoko-«Goldhasen» ist zu Ende: Nicht nur Lindt-Hasen dürfen golden glänzen. Archiv »
Strompreis-Rabatt
Gerichtsurteil

Abfuhr für Strompreis-Privileg der Industrie

07.03.2013
Berlin/Brüssel - 2011 wurde im Zuge der Energiewende eine Befreiung für besonders stromintensive Unternehmen bei den Netzkosten durchgesetzt. Zahlen müssen dies die Bürger. Die EU-Kommission äußert nun große Bedenken dagegen. Und ein Gericht in Düsseldorf kippt sie komplett. Archiv »
Gefängnisstrafe wegen Korruption
Gefängnisstrafe

Zwei rumänische Ex-Agrarminister wegen Korruption verurteilt

25.02.2013
Bukarest - Zwei frühere rumänische Landwirtschaftsminister sind wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil des obersten Gerichts in Bukarest vom Montag gegen Decebal Traian Remes und Ioan Muresan ist rechtskräftig. Archiv »
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