Bundesrat vertagt Befassung mit Pestizid-Verordnung

Damit dürfte sich der Bundesrat frühestens auf seiner nächsten Sitzung Ende Juni mit der sogenannten Pflanzenschutzanwendungsverordnung befassen.

Zuvor hatte es in Teilen der großen Koalition erneut Streit über die Verordnung gegeben, die unter anderem den Ausstieg aus dem Wirkstoff Glyphosat regelt. Das Bundesumweltministerium befürchtet, dass das gesamte Paket zum stärkeren Schutz von Insekten in Gefahr sein könnte.

Kürzlich war auch ein weiterer Teil des Vorhabens, die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, wieder kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Jetzt bleiben zur Verabschiedung beider Vorhaben in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Wochen.

Das Bundeskabinett hatte das Insektenschutzpaket im Februar nach langem Ringen beschlossen. Zuvor gab es viel Protest von Landwirten, die durch mehr Insektenschutz-Auflagen größere Einschränkungen in der täglichen Arbeit und wirtschaftliche Einbußen befürchten. Auch Teile der Union, etwa Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU), mahnten eine «verträgliche Lösung» für Landwirte an.