Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) würde negative Einflüsse haben, wie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz sagte.
«Das Abkommen würde den Weinbau in Rheinland-Pfalz schwächen, seine Qualität, sein Niveau, seine Identität», sagte Lemke (Grüne). Die USA lehnten eine geografische Herkunftsangabe an Weinen ab. Außerdem sei es in den USA erlaubt, Wein mit Wasser zu strecken um den Alkoholgehalt zu reduzieren.
«Wer für TTIP ist, ist gegen den Weinbau von Mosel und Nahe», sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Das Abkommen würde nach seiner Ansicht auch den rheinland-pfälzischen Milchbauern schaden. Durch den Wegfall von Zöllen würde der Milchpreis unter 20 Cent pro Liter fallen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen wie in der Eifel könnten dann nicht mithalten. Die Milchbauern forderten einen Milchpreis von 40 Cent pro Liter.
Die
CDU warf den Grünen vor, das exportstarke Land damit wirtschaftlich abzuschotten. «Für die CDU gibt es TTIP auch nicht um jeden Preis», sagte der Abgeordnete Martin Brandl. «Wir werden nicht einfach die Standards der USA übernehmen.»