Deutsch-französische Erklärung zu Wirtschaft, Energie und Ukraine
Paris - Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, bei der
Energieversorgung sowie in Wirtschaftsfragen vorantreiben. Am Rande eines Ministertreffens in Paris haben beide Länder am Sonntag eine gemeinsame Erklärung vorgelegt.
Wasserstoff-Pipeline nach DeutschlandDeutschland und Frankreich haben vereinbart, die zwischen Spanien und dem südfranzösischen Marseille geplante Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland zu verlängern. Das Pipeline-Thema hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt.
Spanien und Deutschland hatten darauf gedrängt, dass eine seit längerem konzipierte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich gebaut wird, um Gas weiter nach Deutschland zu bringen. Frankreich lehnte dies ab und vereinbarte mit Spanien stattdessen den Bau der Wasserstoff-Pipeline.
In ihrer Erklärung sprechen Deutschland und Frankreich sich nun für die Schaffung eines europäischen Wasserstoff-Rückgrats mit der Ausweitung und Anbindung von Pipelines über Grenzen hinweg aus. Auch das Stromnetz innerhalb der EU soll ausgeweitet und verstärkt werden.
Klimafreundliche EnergienBeide Länder wollen zudem den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft vorantreiben und den
Ausbau erneuerbarer Energien - allerdings «unter Achtung des Prinzips der Technologieneutralität».
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Frankreich bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen nämlich stark auf Atomstrom. Diese unterschiedliche Ausrichtung erkennen beide Seiten an. Bei künftigen EU-Klimazielen soll «sowohl erneuerbarer als auch kohlenstoffarmer Wasserstoff» berücksichtigt werden.
Auf Wasserstoff beruhen große Hoffnungen als
Energieträger der Zukunft. Zu seiner Gewinnung ist aber Strom nötig, der nach dieser Formulierung entweder aus erneuerbaren Quellen oder Atomkraft kommen soll. Beide Staaten wollen auch bei der Windenergie in der Nordsee zusammenarbeiten.
Industrie und WirtschaftBeide Länder wollen die Widerstandsfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in der EU mit einer ehrgeizigen Strategie sowie durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren für staatliche Hilfen und ausreichende Finanzierung stärken. Dass es dabei auch um eine Reaktion auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den
Klimaschutz und einer befürchteten Benachteiligung europäischer Firmen geht, wird in der Erklärung allerdings nicht gesagt. Vor dem Spitzentreffen hatte Frankreich bereits einen «Made in Europe»-Aktionsplan mit einer Lockerung der europäischen Finanzierungs- und Beihilferegeln gefordert.
UkraineBeide Länder verurteilen Russlands Angriffskrieg und versprechen der Ukraine «weiterhin unerschütterliche Unterstützung in allen uns möglichen Bereichen, insbesondere im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, humanitären, sozialen, kulturellen Bereich». Die Ukraine, Moldau und Georgien wollen sie auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Zudem wollen Deutschland und Frankreich ihre Sicherheits- und Verteidigungsstrategien «enger zusammenbringen» und die Zusammenarbeit der Streitkräfte in Europa verbessern.
VerkehrsverbindungenBeide Länder haben vereinbart, den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen voranzubringen. Unterstützt werde der Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin - die Bahnen beider Länder wollen zunächst einmal täglich einen schnellen Zug pendeln lassen - sowie der bereits für 2024 angekündigte Nachtzug zwischen den Hauptstädten.
Auch beim Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen soll es weitergehen. Vor einigen Tagen erst wurde in der Grenzregion die Forderung bekräftigt, die Bahnstrecke zwischen Freiburg im Breisgau und Colmar wieder herzurichten und den Verkehr zwischen Freiburg und Mulhouse zu verbessern.
TermineBeide Seiten wollen mehr tun zur Verringerung globaler Ungleichheiten und am 23. Juni in Paris zu einem Gipfel zu einem «Neuen Finanzpakt» mit dem globalen Süden zusammenkommen. Deutschland und Frankreich wollen sich künftig «häufiger in kleineren Formaten» zu speziellen Themen austauschen. Einmal jährlich soll es eine gemeinsame Kabinettsklausur geben, die nächste im kommenden Herbst in Deutschland.
