Verbraucherminister ziehen Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal

Der schwierige Kampf gegen Fleisch-Betrüger

Absoluten Schutz vor kriminellen Machenschaften bei Lebensmitteln kann es nicht geben, mahnen auch Bund und Länder. Betrügern das Geschäft zu erschweren, ist ein schwieriger Kampf.

Ob beim EHEC-Darmkeim in Gemüse oder jetzt beim Skandal um heimlich untergemischtes Pferdefleisch - in Lebensmittel-Krisen heißt die nüchterne Erkenntnis: Schlauer wird man meistens nur fürs nächste Mal. Um den Ernstfall zu vermeiden und die Überwachung schlagkräftiger zu machen, wollen Bund und Länder nun Konsequenzen ziehen. Helfen soll eine Kombination aus Abschreckung von Betrügern und mehr Informationen für verunsicherte Verbraucher.


Was ist gegen kriminelle Machenschaften geplant?

Dass der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt manchen Anbieter zu Betrügereien verführt, beklagen Verbraucherschützer seit langem. So koste Pferdefleisch 35 bis 50 Cent je Kilogramm, Rindfleisch bis zu drei Euro, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus. Angesichts von Milliarden-Umsätzen der Konzerne seien die drohenden Geldbußen bei Täuschung aber wenig beeindruckend. «50 000 Euro, das ist ja ein Schnäppchen», kritisiert der SPD-Politiker. Die Länderminister pochen denn nun auch darauf, den «Sanktionsrahmen» zu überprüfen. Konkret sollen die Möglichkeiten ausgelotet werden, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. Für seine Eigenmarken müsse der Handel geradestehen, fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch.


Was soll sich bei Kontrollen ändern?

Die erste Verantwortung für Kontrollen haben die Hersteller. Sie müssen beispielsweise Proben nehmen und auf Einhaltung von Kühlketten achten. Beim Staat liegt dann die «Kontrolle der Eigenkontrolle», wofür die Länder zuständig sind. Die Vorgaben für die Eigenkontrollen sollen nun noch einmal auf den Prüfstand. Erwogen wird dabei eine Meldepflicht nicht nur bei Gesundheitsgefahren, sondern auch bei Verdacht auf Täuschungen. Dass Hersteller und Handel still und leise Waren aus den Regalen nehmen, ohne dass Überwachungsbehörden und Kunden davon erfahren, sei «weder zeitgemäß noch zielführend», sagt Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne).


Welche Zusatzkontrollen sind geplant?

Um dem Ausmaß des Skandals auf die Spur zu kommen, soll es EU-weit bis Ende April Sonderkontrollen geben. Für ein großes Mitgliedsland wie Deutschland bedeutet das 200 Extra-Tests bei Fleischprodukten, um möglicherweise beigemischtes Pferdefleisch zu identifizieren. Daneben soll zum Beispiel in Schlachthöfen pro 50 Tonnen jeweils mindestens eine zusätzliche Probe genommen werden. Bisher ist nämlich völlig unklar, ob die entdeckten Fälle nur die Spitze eines Eisbergs sind.


Wie sollen Verbraucher schneller informiert werden?

Die Krisen-Information für Kunden gilt als ausbaufähig. «Wer heute eine Einkaufsentscheidung treffen will, bekommt von den Behörden keine ausreichende Hilfe», monierte gerade erst der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. Bund und Länder wollen nun ein zentrales Internetportal schalten, das zurückgerufene Produkte «in übersichtlicher Form» auflistet. Bisher informiert jede Handelskette für sich. Nordrhein-Westfalen preschte am Montag schon mit einer eigenen neuen Seite vor. Das bestehende bundesweite Portal «Lebensmittelwarnung» gilt nur bei Gesundheitsgefahren.


Sollen mehr Informationen auf die Packung?

In der Verpackung darf nur drin sein, was drauf steht - darüber sind sich eigentlich alle einig. Anders als bei rohem Rindfleisch muss bei verarbeiteten Produkten aber nicht aufs Etikett gedruckt werden, aus welchem Land das verwendete Fleisch stammt. Nach Kritik an einer zögerlichen Haltung Deutschlands machen sich die Länder und der Bund nun gemeinsam für eine erweiterte Kennzeichnung stark. Ziel müsse eine praktikable Lösung für den gesamten EU-Binnenmarkt sein, betont Bundesministerin Ilse Aigner (CSU). Zu klären ist etwa, was genau aufs Etikett soll: der Geburtsort, Mastort oder Schlachtort. (dpa)