Die EU-Agrarpolitik soll grüner werden. Die EU-Staaten haben sich nun darauf geeinigt, wie das ihrer Meinung nach gelingen soll. Es war ein mühsames Unterfangen. Und auch im Europaparlament gab es wichtige Entscheidungen. (c) proplanta
Umweltschützer bestürzt über Einigung zur EU-AgrarreformNach der Einigung der EU-Staaten auf eine Reform der
Agrarpolitik haben Umweltschützer scharfe Kritik geübt. Die Reform werde zur «Katastrophe für Natur- und Klimaschutz», teilte der
WWF nach Abschluss der fast zweitägigen Verhandlungen am Mittwochmorgen mit. «Der
EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort», die Positionierung der Staaten sei «desaströs», sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich.
Verhandelt wird über die Gemeinsamen Agrarpolitik (
GAP) der EU ab 2023, die den größten Posten im EU-Haushalt darstellt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Es geht um welche Umweltauflagen Landwirte für die Milliarden-Subventionen einhalten müssen. Umweltschützer halten es für notwendig,
Subventionen streng an messbare Leistungen für die Ökosysteme zu koppeln. Die nun festgelegte Position der EU-Staaten, dass mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen in jedem Staat für strengere Öko-Vorgaben reserviert werden sollen, biete keinen ökologischen Mehrwert im Vergleich zu vorigen Förderperiode, sagte Heinrich.
Es steht noch die abschließende Entscheidung im EU-Parlament aus, dann verhandeln die Mitgliedsstaaten mit dem Parlament. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken kritisierte, der Agrarministerrat habe die «ohnehin schon schwache Vorlage der
EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert». Statt entschieden gegen Höfesterben, Artenverlust und die Klimakrise vorzugehen, betrieben viele der Minister «Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt.» Diesen Vorwurf richtete er auch an Deutschland Ministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft geleitet hatte.
