Der Deutsche Städtetag forderte vor der nächsten Bund-Länder-Runde einen Rechtsrahmen über den 20. März hinaus nach Auslaufen der im Infektionsschutzgesetz geregelten Maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
In einem am Montag bekannt gewordenen und zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag ist davon die Rede, dass bis zum 20. März die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen sollen.
In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben.
Bei dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage für einen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Gespräche. Die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien der Länder berieten am Montag über die Lage. Die Beratungen sollten an diesem Dienstag fortgesetzt werden.
In der Ärzteschaft werden die Überlegungen gutgeheißen. «Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß», sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Dies gilt vor allem auch, weil die Zahlen ja erkennen lassen, dass wir auch den Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten haben.»
Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am dritten Tag in Folge einen Rückgang der bundesweiten
Sieben-Tage-Inzidenz - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Demnach lag der Wert pro 100.000 Einwohner und Woche bei 1.437,5. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.459,8 gelegen. Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind.
Auch der Ärzteverband Marburger Bund hält ein gestuftes Vorgehen für einen «richtigen Ansatz». «Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß», sagte Verbandschefin Susanne Johna der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Als letztes sollte die FFP2-Maskenpflicht fallen. Diese sei angesichts der noch hohen Infektionsaktivität gerade in Innenräumen unentbehrlich. «Wahrscheinlich wird man sie erst im Frühsommer nicht mehr brauchen, in Teilbereichen des Gesundheitswesens werden sie aber wohl zum Alltag gehören», sagte Johna voraus.
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht «viel Vernünftiges in diesem Papier.» Dass man aber die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er «für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang», sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden», schlug er vor.
Der Virologe Klaus Stöhr rief die Politik zu schnellen Lockerungen auf. «Umfangreiche Lockerungen sind längst überfällig», sagte er dem RND. Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und Gastronomie sei zwingend notwendig, beide Branchen seien nie Hotspots gewesen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich bei «RTL direkt» dafür aus, auch die Maskenpflicht abzuschaffen.
Der Deutsche Städtetag mahnte einen Rechtsrahmen für den Infektionsschutz für Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht über den 20. März hinaus an. Die Kommunen müssten handlungsfähig sein, «wenn neue Virusvarianten anrollen», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem RND. Wenn das Infektionsschutzgesetz ohne Ersatzregelung im März auslaufe, «stehen wir sonst mit blanken Händen da», warnte der CDU-Politiker.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, sie halte «einfache schrittweise Lockerungen» für richtig. Wichtig sei eine Verständigung auf bundesweit einheitliche Regelungen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits am Montag für einen Stufenplan plädiert, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich hatte er in einem dpa-Interview eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen gefordert.
In der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) mahnte er konkret auch eine einheitliche Lösung für die Öffnung von Clubs und Diskotheken an, «damit wir keinen Disco- oder Partytourismus bekommen». Der CSU-Chef sprach sich ferner für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Sie könne «die Chance bieten, uns dauerhaft von dem Joch Corona zu befreien». Er sei aber offen, ab welchem Alter sie gelten solle. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht «zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst» im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig, wie er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag) sagte.
Der Chef der Krankenhausgesellschaft Gaß sieht dies ähnlich. «Wir brauchen politische Weichenstellungen, die dafür sorgen, dass wir für den Winter gerüstet sind. Die Politik sollte deshalb dringend an der allgemeinen Impfpflicht festhalten» sagte Gaß der «Rheinischen Post» (Dienstag).
