Niedersachsen und Schleswig-Holstein verlangen bei der Exportförderung die Berücksichtigung europäischer Tierschutzstandards. Die Ausfuhr von Anlagen etwa zur Schweine- oder Geflügelzucht, die nicht europäischen Standards entsprechen, in Staaten außerhalb der EU dürfe nicht länger mit deutschem Steuergeld gefördert werden, betonen beide Bundesländer vor der am Donnerstag beginnenden Agrarministerkonferenz in Cottbus.
Sie wollen dort einen Antrag zur Neuregelung der Exportförderung einbringen. Nur Unternehmen, die sich am EU-Recht orientieren, sollen nach ihrer Ansicht noch Förderungen wie Kreditbürgschaften erhalten dürfen.
«Wir fordern den Bund auf, nur für die Tierhaltungsformen Förderungen zu geben, die auch in der EU zugelassen sind», sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Es sei kontraproduktiv, in Europa hohe Tierschutzstandards zu verankern und gleichzeitig im Ausland «Qualhaltungen» zu fördern.
Auch Meyers Amtskollege und Parteifreund Robert Habeck aus Schleswig-Holstein betonte, Tierschutz dürfe nicht an der EU-Grenze enden. «Es kann nicht sein, dass wir hier die Tiere immer besser schützen, mittelbar aber anderswo dazu beitragen, schlechte Haltungsbedingungen aufrecht zu erhalten.»
Meyer zufolge belegen die Förderzahlungen der vergangenen Jahre die Notwendigkeit der Neuregelung: Alleine von 2009 bis 2012 habe die Bundesregierung 107 Millionen Euro an staatlichen Garantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften, für den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen gegeben, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Es handele sich dabei etwa um Käfige zur Haltung von Legehennen, die zu klein sind oder keine Scharrbereiche und Sitzstangen bieten.
«Damit fördert das Bundeswirtschaftsministerium eine Konkurrenz mit Steuergeldern, die bei uns aus gutem Grund gar nicht mehr zugelassen ist», betonte Meyer. So seien alleine rund 31 Millionen Euro für in Europa verbotene Käfigbatterien in die Ukraine geflossen, deren billige Eier aus hier verpönten Qualhaltungen dann wieder nach Europa verkauft würden.
Auch der Interessenverband
Landvolk hatte jüngst moniert, die Situation bei Eiern sei «völlig aus dem Ruder gelaufen». Wegen fehlender Vorgaben für den Tierschutz könnte die Konkurrenz im Ausland mit Dumpingpreisen auf den deutschen Markt drängen.
Meyer sieht den Antrag im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten über massive Preissenkungen bei Fleisch und das Freihandelsabkommen mit den USA. «Unsere Botschaft ist klar, kein deutsches Steuergeld für Qualhaltungen im Ausland. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, dass von noch billigeres Fleisch auf unseren Markt kommt.» (dpa)
