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23.08.2013 | 12:50 | Agrarministertreffen 2013 

Agrarminister Kupfer erwartet klare Signale zur Agrarreform

Dresden - Sachsens Agrarminister Frank Kupfer hofft, dass die Länder bei den in dieser Woche anstehenden Beratungen über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einen entscheidenden Schritt vorankommen.

Frank Kupfer
Frank Kupfer (c) SMUL - Foto-Atelier-Klemm
„Wir sollten dabei vor allem an unsere Landwirte denken, die für wichtige betriebswirtschaftliche Entscheidungen wissen müssen, wie es mit der GAP in den kommenden Jahren weitergeht“, sagt der Minister. Die Europäische Agrarpolitik steht im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz am 30. August in Würzburg. Die fünf ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich hierzu im Vorfeld auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt. 

„Wir bestärken den Bund darin, bei den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene bei der Ablehnung von Degression und Kappung der Direktzahlungen zu bleiben“, so Kupfer. „Stattdessen soll es Zusatzzahlungen für die ersten 46 Hektar eines Betriebes geben, für die maximal fünf Prozent der nationalen Direktzahlungen verwendet werden dürfen.“

Die fünf Länder wollen durchsetzen, dass der Bund auf europäischer Ebene eine eindeutige Klärung zur Anrechenbarkeit von Agrarumweltmaßnahmen und des ökologischen Landbaus beim sogenannten „Greening“ herbeiführt. „Greening“ heißt, dass 30 Prozent der Direktzahlungsmittel an nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken wie zum Beispiel den Erhalt von Dauergrünland oder an eine Anbauvielfalt geknüpft werden. „Die freiwilligen Leistungen unserer Landwirte sind solche nachhaltigen Bewirtschaftungsformen zum Wohle der Umwelt“, sagt der Minister. „Deshalb müssen sie im ,Greening‘ anerkannt werden.“

Die Agrarminister sprechen sich außerdem für die bessere finanzielle Förderung von Junglandwirten aus. Sie sollen für bis zu 90 Hektar jeweils 50 Euro zusätzliche Direktzahlungen bekommen. „Ich begrüße die Aufstockung der Basiszahlungen um 25 Prozent, denn die Unterstützung der Junglandwirte ist mir ein wichtiges Anliegen“, so Kupfer.

Der Minister stimmt dem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu, dass sich die Verteilung der künftigen Mittel für die ländliche Entwicklung an den heutigen Anteilen der Länder orientieren soll. „Die Verwendung dieses historischen Schlüssels ist für mich alternativlos“, sagt der Minister. „Nur so ist eine ausgewogene Verteilung auf alle Länder gewährleistet und zugleich eine effektive Förderung des ländlichen Raums in Sachsen auch weiterhin möglich.“ (Pd)
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