Aufgeführt werden in Deutschland die Direktzahlungen, die sonstigen Marktordnungszahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds, die Zahlungen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Gesamtbetrag. Greenpeace und Oxfam halten die jetzige Veröffentlichungspraxis für unzureichend.
Durch die Veröffentlichung der Subventionszahlungen sollte die Transparenz der Verwendung der Gemeinschaftsmittel erhöht werden. Für interessierte Nutzer der Homepage ist aufgrund des geringen Differenzierungsgrades jedoch nicht nachvollziehbar, für welche Maßnahmen konkret die Zahlungen aus den Agrarfonds an die jeweiligen Empfänger erfolgen. Damit verfehlt die jetzige Veröffentlichungspraxis in Deutschland ihr Ziel, die Bürger zu informieren, wie EU-Agrargelder verwendet werden. Der Zugang zu umfassenden Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen sind jedoch eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und für eine lebendige Demokratie.
Zugleich halten wir aber auch aus anderen Überlegungen heraus eine detailliertere Veröffentlichungspraxis für notwendig. Um für die Zukunft die erhebliche finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch Steuergelder begründen zu können, wäre es wichtig, stichhaltige Daten zur Mittelverwendung vorzulegen. Die Transparenz ist vor allem in den Dienst einer gesellschaftlichen Diskussion über die sinnvolle Vergabe von Steuermitteln zu stellen, d.h. den Fördermitteln müssen Leistungen der Empfänger gegenübergestellt werden. Aus diesem Grund hat das Bundesland Bayern einen eigenen Weg beschritten und eine eigene Internetseite eingerichtet, so dass zumindest für den Bereich ländliche Entwicklung mehr Informationen zur Verfügung stehen (
http://www1.transparenz.bayern.de). Als Positivbeispiel sei an dieser Stelle auf die Veröffentlichungspraxis in den Niederlanden mit Blick auf die Aufgliederung der Agrarzahlungen gemäß dem Förderzweck verwiesen (1).
Greenpeace und Oxfam sehen auch Verbesserungsbedarf mit Blick auf die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite:
1) Den Bürgern sollte eine Abfrage auf der Ebene der einzelnen Bundesländer ermöglicht werden. Dies ist sinnvoll, da die Agrargelder auf Länderebene ausgezahlt werden und die Bundesländer für die Ausgestaltung der ländlichen Entwicklungsprogramme verantwortlich sind.
2) Es sollte eine schnelle Abfrage der Top 100 bzw. 500 auf Bundes- und Länderebene möglich sein. Interessierte Nutzer könnten sich so schnell einen Überblick über die Hauptempfänger von Agrarsubventionen verschaffen.
3) Auf der Internetseite sollten den interessierten Nutzern Zusatzinformationen über die Verwendung der Agrarsubventionen zur Verfügung gestellt werden, damit eine Einordnung der ermittelten Zahlen erfolgen kann. Zum Beispiel: die Verteilung der Direktzahlungen in den Bundesländern und in Deutschland (gesamt und aufgegliedert nach Ackerbau- und Veredelungsbetrieben, Schwerpunkte der Investitionsförderung, Auflistung der Produkte, bei denen Exportsubventionen eingesetzt werden etc.).
Wir möchten Sie daher bitten, die jetzige Veröffentlichungspraxis zu überprüfen und sich beispielsweise an der Veröffentlichungspraxis der Niederlande zu orientieren. Bitte teilen Sie uns mit, ob und ggf. welche Verbesserungen Sie an der derzeitigen Informationspraxis planen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Behrens Paul Bendix
Geschäftsführerin von Greenpeace Geschäftsführer von Oxfam
(1) http://www.minlnv.nl/portal/page?_pageid=116,3595803&_dad=portal&_schema=PORTAL
