10.09.2012 | 08:50 | Haushaltspolitik
EU-Kommission fordert Agrarsubventionen zurückBrüssel - Die Europäische Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten wieder einmal Geld zurück, das laut ihrer Prüfung falsch verwendet wurde. |
 (c) proplanta Diesmal geht es um insgesamt 215 Mio. Euro, wovon Portugal mit 89,4 Mio. Euro den größten Batzen erstatten muss. Lissabon wird wegen verspäteter Vor-Ort-Kontrollen und Mängeln des geographischen Informationssystems gerügt. Auch Deutschland wird zu Kasse gebeten, allerdings für den relativ geringen Betrag von 2,9 Mio. Euro - hauptsächlich wegen Fehlern in der Grundgesamtheit der Beihilfeberechtigten im Jahr 2008.
Wie die Kommission am vergangenen Freitag weiter mitteilte, werden ferner Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden und Ungarn belangt. Wien muss gut 1,4 Mio. Euro wegen Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung der Zahlungsansprüche und sonstigen Fehlern verrechnen.
Als weitere wichtige Berichtigungen verlangt die Brüsseler Behörde 34,5 Mio. Euro von Großbritannien, 28,0 Mio. Euro von Italien und 20,4 Mio. Euro von Schweden zurück. Spanien hingegen werden 110,7 Mio. Euro zurückerstattet - Madrid hatte gegen einen früheren Beschluss zur Wiedereinziehung von Olivenölbeihilfen geklagt und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) recht bekommen.
Diese Zu- und Abgänge wirken sich allesamt auf den EU-Haushalt aus. Sie tragen dazu bei, wie viel die Kommission ins folgende Haushaltsjahr als zweckgebundene Einnahmen übertragen kann. (AgE)
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