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17.09.2012 | 13:04 | Personalien 

Aigner will Bundespolitik den Rücken kehren

Ingolstadt - Horst Seehofer will die CSU zu alter Stärke zurückführen - und dabei soll Bundesagrarministerin Aigner eine zentrale Rolle spielen. Weil das aber die Spekulationen über seine Nachfolge befeuert, macht Seehofer unmissverständlich klar: Er will Bayern bis 2018 regieren.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (c) proplanta

In den Sommerferien dachte CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Ferienhaus über «Hammerschläge» nach - womit er nicht Heimwerkerarbeiten im Altmühltal meinte, sondern seine Zukunftsstrategie. Wie sich nun herausstellt, ist ein ganz wesentlicher «Hammerschlag» charmant und weiblich: Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) soll Berlin verlassen, für den Landtag kandidieren und die traumatischen Verluste der CSU in Oberbayern bei der Landtagswahl 2008 wettmachen.

In der CSU stieß Seehofers Schachzug am Wochenende auf einhellige Zustimmung. Dahinter verbirgt sich ein ausgeklügeltes personelles Kalkül. Weil Aigners Rückkehr nach München unweigerlich die Spekulationen über seine Nachfolge befeuern wird, verkündete Seehofer eher beiläufig eine ebenso entscheidende Botschaft: Er möchte im Falle seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten auf jeden Fall bis 2018 regieren. «Ich will die Mission bis zum letzten Punkt erfüllen», betonte Seehofer. Nur eine einzige Ausnahme soll möglich sein - «das ist eine Erkrankung».

Der geplante Wechsel stößt auch bei CSU-Bundestagsabgeordneten auf Beifall, obwohl die Berliner Landesgruppe mit Aigner ihr derzeit beliebtestes Zugpferd verliert. Aber für die CSU sei die Regierung in Bayern das Allerwichtigste, sagte ein Bundestagsabgeordneter. Die Überlegung: Ginge die jahrzehntelange Vorherrschaft in Bayern flöten, wäre das auch sehr schlecht für die Stellung der CSU in Berlin. Ein CSU-Bundestagsabgeordneter sprach von einem «genialen Schritt».

Der Landtag wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt, kurz danach der Bundestag. Ein gutes Landtagswahl-Ergebnis mit Aigners Hilfe soll Rückenwind für den Bund geben. Wahlziel ist die Fortsetzung der Koalition mit der FDP in Bayern - Wunschtraum aber die Rückgewinnung der absoluten Mehrheit.

In Oberbayern ist Aigner Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands und an der Basis sehr beliebt. Die Stimmeinbußen in Oberbayern waren bei der Landtagswahl 2008 mit einem Rückgang von 22 Prozentpunkten katastrophal. Um die Wahlen zu gewinnen, brauche die CSU attraktive Persönlichkeiten, sagt Seehofer. «Die Ilse ist so attraktiv, dass sie Interesse ausgelöst hat - politisch.»

Aigner ist eine von bisher drei Frauen, denen Seehofer wichtige Rollen zugedacht hat: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden, und Landtagspräsidentin Barbara Stamm soll noch einmal fürs Münchner Parlament kandidieren.

Seehofer selbst soll von der CSU-Landtagsfraktion kommende Woche in Kloster Banz zum Landtags-Spitzenkandidaten gekürt werden. CSU-Fraktionschef Georg Schmid stellte große Zustimmung in Aussicht: Die Fraktion werde die notwendigen Erklärungen «ausdrücklich begrüßen». Seehofer weiß aber ebenso wie alle anderen Beteiligten, dass die Rückkehr Aigners nach München Spekulationen über seine Nachfolge befeuern wird. Als Chefin des größten CSU-Bezirksverbands zählt sie nicht nur automatisch zum Kreis der Kronprinzen und -prinzessinnen, sondern hat auch die stärkste Hausmacht in der CSU.

Aigner wies am Samstag jegliche Spekulationen brav mit dem üblichen Argument zurück: «Erstmal spricht der Wähler.» Seehofer denkt ohnehin nicht an Rückzug - er will eine historische Aufgabe lösen, die er sich selbst zugedacht hat: die CSU zu alter Stärke zurückführen. Das sei seine «große Mission». Und damit niemand auf falsche Gedanken kommt, macht Seehofer unmissverständlich klar, dass er Spekulationen über seine Nachfolge bestrafen will: «Wenn ich die Quelle kenne, würde die Quelle das auch sehr stark spüren.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den angekündigten Rückzug Aigners aus ihrem Kabinett bedauert. «Dass Ilse Aigner (...) sich entschieden hat, in der nächsten Legislaturperiode für ein Landtagsmandat zu kandidieren, das ist die mögliche Mobilität, die man im politischen Leben immer mal aufweisen könnte und sollte - insofern bedauere ich das einerseits (...), anderseits wird sie uns nicht verloren gehen», sagte Merkel am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob es Zeit für eine bayerische Ministerpräsidentin sei, sagte Merkel: «Ich arbeite mit dem Ministerpräsidenten von Bayern gut zusammen.» (dpa)

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