Aigner plant Vorschlag zu neuen Gentechnik-Abständen

Im Koalitionsvertrag hätten Union und FDP vereinbart, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Länder eigenständig Abstände festlegen könnten, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage. «Das Bundesministerium wird im Herbst hierzu das Gesetzgebungsverfahren einleiten und einen Vorschlag vorlegen.» Bisher sind im Gentechnikgesetz des Bundes Abstände zu herkömmlichen Feldern festgelegt.

Zum Vorschlag der EU-Kommission, dass jeder Mitgliedstaat über den Anbau genveränderter Pflanzen entscheiden kann, steht eine Entscheidung von Aigner aus. «Als federführendes Ressort erarbeiten wir derzeit eine gemeinsame Position in der Bundesregierung. Hierzu führen wir auch Gespräche mit Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Umweltverbänden und anderen Beteiligten.»

Das Magazin «Spiegel» berichtet, Aigner stehe unter Druck, weil CSU-Chef Horst Seehofer gegen Agro-Gentechnik ist und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag der EU-Kommission äußerst skeptisch beurteilt hatte. Aigner hatte den Anbau von Genmais der Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto wegen unklarer Risiken im vergangenen Jahr verboten. (dpa)