Bauernpräsident Rainer Tiertböhl erklärte nach Bekanntwerden der Pläne: „Jetzt werden wir zunächst die Vorschläge der EU gründlich sichten und dann bewerten. Auf den ersten Blick lässt sich sagen, dass bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) die Anforderungen einer marktorientierten Landwirtschaft und die Leistungen der Landwirte im Umwelt und
Klimaschutz deutlich besser verknüpft werden müssen.“
In dem vorgelegten Bericht zur EU-Agrarpolitik bis 2020 werden diese beiden Ziele von der
EU-Kommission in einen unnötigen Widerspruch zueinander gestellt, wenn sie von einem zusätzlichen „Greening“ spricht. Die EU-Agrarpolitik hat sich seit 1992 über verschiedene Reformschritte hinweg grundlegend gewandelt. Sie berücksichtigt heute Markterfordernisse und Umweltgesichtspunkte gleichermaßen.
Die Herausforderungen der
Welternährung, des Klimawandels und einer zukunftsfähigen
Energieversorgung lassen sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft meistern. Statt ein derartiges „grünes Wachstum" der Landwirtschaft mit Nachdruck zu fördern, verzettelt sich die EU-Kommission in Vorschlägen, die vor allem zu neuerlichem bürokratischem Aufwand für die Bauern führen würden, kritisiert der
Bauernverband M-V.
„Das Eintreten der EU-Kommission für eine starke erste und zweite Säule der
GAP wird von uns unterstützt. Eine entkoppelte
Flächenprämie als Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte und für die höheren Standards im Vergleich zum Weltmarkt bleibt notwendig“, so der Bauernpräsident. „Wenn die EU-Kommission aber Obergrenzen für Flächenzahlungen einführen will, wird der Berufsstand dem jedoch entschieden entgegen treten”, erklärt Tietböhl unmissverständlich.
Der Deutsche Bauernverband weist in einer ersten Erklärung darauf hin, dass in Deutschland mit dem Umstieg zu einer regional einheitlichen Flächenprämie für Acker und Grünland bis 2013 bereits die weitreichendste Umsetzung in der EU stattfindet. Die EU-Kommission versäumt es in ihrem Bericht, gegenüber den 27 Mitgliedstaaten auf mehr Einheitlichkeit der Europäischen Agrarpolitik zu drängen, wie der Bauernverband fordert. Nach deren Bekanntgabe der Vorstellungen für die EU-Agrarpolitik ab 2014 beginnt nun die nationale Diskussion in den EU-Mitgliedsländern. Ab 2011 werden dann Verhandlungen mit dem Ministerrat einschl. des EU-Parlamentes über die Agrarpolitik nach 2013 geführt. (bv-mv)
