Das Parlament beschloss am Mittwoch in Potsdam einen Antrag der Koalitionsfraktionen von
SPD,
CDU und Grünen, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, dass solche Landesflächen grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Sie sollten langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte oder ihre Zusammenschlüsse verpachtet werden. Ausnahmen sollen geprüft werden. SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler stimmten den Plänen zu, die AfD enthielt sich.
Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sprach von einem guten Signal an die Landwirte in Brandenburg. Zwischen 2008 und 2015 habe es für
Agrarland «extreme Preissteigerungen» in Höhe von 400 Prozent gegeben, sagte er.
Es gebe ein überdurchschnittliches Interesse von Investoren für solche Flächen. Die Folge für landwirtschaftliche
Betriebe sei, dass sie nicht nur schwierig Flächen dazukaufen könnten, sondern ihnen Flächen weggezogen würden.
Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sehen Investoren von außerhalb der Landwirtschaft angesichts niedriger Zinsen im Kauf von Agrarbetrieben und
Agrarflächen eine lukrative Kapitalanlage. Das führe zu steigenden Kauf- und Pachtpreisen für Ackerflächen und Verlusten von Flächen. Seit 2006 ist das Bodenrecht Sache der Länder.
Die Landesregierung wird außerdem dazu aufgefordert, ein Leitbild der
Agrarstruktur im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft zu erstellen. Über eine Initiative im
Bundesrat soll sie auch dafür sorgen, dass Agrar- und Forstflächen im Besitz des Bundes in den Landesbesitz kommen.
