Dem ärmsten EU-Land drohen nun Sanktionen aus Brüssel, sagte ein Sprecher der
EU-Kommission dem bulgarischen Staatsradio.
Für die Vorlage der Ataka stimmten 171 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen, 12 Abgeordnete enthielten sich. Mit den Nationalisten von der Ataka und Konservativen der Oppositionspartei GERB stimmte überraschenderweise auch ein Teil der Fraktion der regierenden Sozialisten für das Verbot. Die zusammen mit den Sozialisten seit Ende Mai regierende Partei der türkischen Minderheit DPS erklärte, sie wolle das Verbot vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.
Vor dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 hatte Bulgarien ein siebenjähriges Verkaufsverbot für Äcker an Ausländer ausgehandelt. Diese Übergangsfrist endet am 31. Dezember dieses Jahres. «Bulgarien wird schwerwiegende Probleme mit seinem europäischen Image bekommen», kritisierte Parlamentspräsident Mihail Mikow.
Ataka-Chef Wolen Siderow begründete den Vorstoß seiner Partei mit den Preisen in Bulgarien. «Bulgarisches Land ist mehr als zehnmal billiger als mitteleuropäisches», sagte Siderow zu Beginn der Debatte. Die Nationalisten befürchten zudem, dass Käufer aus der benachbarten Türkei gezielt Land erwerben und damit Bulgarien «islamisieren» könnten. Etwa zehn Prozent der Bevölkerung Bulgariens sind ethnische Türken.
Der bulgarische Staatschef Rossen Plewneliew hat die Verlängerung eines Verbots für den Verkauf von Ackerland an Ausländer in dem EU-Land verurteilt. «Das ist keine richtige Entscheidung», sagte der bürgerliche Präsident am Mittwoch in Sofia. Die Verlängerung des Verbots bis 2020 schaffe ein «negatives Image für Bulgarien und werde Investoren abschrecken», kritisierte Plewneliew.
Unterdessen schlossen sich auch Studenten an den mehrmonatigen Protesten gegen die seit Ende Mai amtierende Regierung in Sofia ein. Mit Forderungen nach einem Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Plamen Orescharski okkupierten Dutzende Studenten an der Universität von Sofia am Mittwoch unbefristet den größten Hörsaal der ältesten Hochschule des Landes.(dpa)
