Diese Forderung infolge der Corona-Krise sei auf einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen am Mittwoch laut geworden, sagte Klöckner in Berlin. Deutschland halte derzeit keine Marktmaßnahmen nötig.
Klöckner pochte angesichts der Viruskrise jedoch auf einen Erhalt der Agrarmärkte. «Wichtig ist, dass die üblichen Bezugs- und Absatzwege weitgehend erhalten bleiben», sagte sie. Eine «wesentliche Voraussetzung» dafür sei, dass der freie Warenverkehr im
Binnenmarkt weiter funktioniere. Die
EU-Kommission müsse sich aber auch auf schlimmere Störungen des Marktes als bisher vorbereiten.
«Sollte es aufgrund des weltweiten Corona-Geschehens (...) zu außergewöhnlichen Marktstörungen kommen, sollten die Instrumente der Gemeinsamen Marktorganisation einsatzfähig sein», verlangte Klöckner.
Die EU-Kommission darf beispielsweise in den Markt eingreifen, wenn es erhebliche
Preisschwankungen gibt oder schwere Ungleichgewichte auf dem Markt für landwirtschaftliche Produkte entstehen.
In den vergangenen Wochen hatten etliche EU-Staaten versucht, die Ausbreitung des Coronavirus mit Kontrollen an den sonst offenen Binnengrenzen der EU zu bremsen. Das führte zu langen Wartezeiten für grenzüberschreitende Transporte mit verderblichen
Lebensmitteln oder Schlachtvieh. Klöckner betonte, dass viel Lebensmittelhersteller ihre
Rohstoffe und Zutaten aus dem EU-Ausland bezögen - beispielsweise
Rohmilch für Molkereien. «Hierbei darf es zu keinen Verzögerungen an der Grenze kommen», sagte die Ministerin.
Grenzüberschreitende Transporte sprachen die Minister auf ihrer Konferenz ebenso an wie Probleme beim Einsatz von Saisonarbeitern und Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. In Deutschland fehlen
Erntehelfer, weil Saisonkräfte wegen geschlossener Grenzen nicht mehr anreisen können. Manche
Betriebe könnten wegen der Ernte- und Absatzprobleme in wirtschaftliche Not geraten.
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch bis auf weiteres ein Einreiseverbot für
Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind».
Die EU-Kommission hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass neue Beihilferegeln eine finanzielle Unterstützung von bis zu 120 000 Euro pro
Betrieb in
Landbau und Fischerei zulassen. Ministerin Klöckner begrüßte diese Möglichkeiten. Die größeren Hilfsmöglichkeiten entsprächen auch einem deutschen Wunsch.
Die
Agrarminister hatten sich wegen der aktuellen Reisebeschränkungen und Ansteckungsgefahr nicht in Brüssel getroffen, sondern per Videoschalte miteinander diskutiert. Damit waren auch die Möglichkeiten der Berichterstattung für die Presse eingeschränkt.
