Deutscher EU-Nettobeitrag steigt deutlich an

Der Nettobeitrag von Europas größtem Zahlmeister stieg im vergangenen Jahr auf 8,8 Milliarden Euro nach 7,4 Milliarden Euro 2007. Das berichtete die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und dem Beiträgen nach Brüssel. Grund für den Anstieg seien sinkende Einnahmen Deutschlands aus dem EU-Haushalt, vor allem im Bereich «Wachstum und Arbeit», wo im Jahresvergleich rund eine Milliarde Euro weniger floss, berichteten Mitarbeiter von EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta. Der litauische Kommissar nahm selbst im Detail keine Stellung. Er sei dafür, «das Konzept der Nettobeitragszahlungen nicht zu verwenden, sondern sich mehr auf den EU-Mehrwert zu konzentrieren». Einige EU-Verantwortliche wehren sich traditionell dagegen, den Nutzen der Union lediglich an Geldströmen zu messen.

Die Nettobelastung Deutschlands entspricht nun 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind im Jahresvergleich 0,05 Punke mehr als zuvor. Stärker belastet sind noch Schweden mit 0,44 Prozent und die Niederlande mit 0,45 Prozent. Auch andere Länder wie Frankreich und Italien verzeichneten im vergangenen Jahr erhöhte Nettobeiträge. Die britische Belastung ging hingegen stark von 4,2 Milliarden Euro auf 0,8 Milliarden Euro zurück - Grund dafür waren die Finanzkrise und ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, erläuterten Kommissionsexperten. Auf der Nehmerseite steht wie immer Griechenland an der Spitze. Athen profitierte unter dem Strich mit 6,3 Milliarden Euro von der EU, das war knapp eine Milliarde Euro mehr als zuvor. Es folgen Polen und Spanien.


Bald Vorschläge für Budgetreform

Semeta kündigte an, die Kommission werde bald Vorschläge zur Reform des EU-Budgets machen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei der Verabschiedung der bis 2013 laufenden langfristigen EU- Finanzvorschau beschlossen, diese 2009/10 zu überprüfen. Kritiker sagen, dass die EU immer noch zu viel für Landwirtschaft und zu wenig für die Zukunftssicherung ausgibt. 47 Prozent des Budgets von 116,5 Milliarden Euro gingen 2008 in den Agrarsektor und in die ländliche Entwicklung. 40 Prozent waren für Wachstum und Beschäftigung bestimmt. Der Rest entfiel auf die Verwaltung oder Außenbeziehungen.

Bei der Reform des EU-Budgets dürfte es laut Diplomaten wieder schweren Ärger um den britischen Beitragsrabatt geben. Dieser stieg im vergangenen Jahr laut Mitarbeitern von Semeta auf 6,3 Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro zuvor. Das dürfte, so Beobachter, vor allem in Frankreich auf wenig Begeisterung stoßen - Paris wird für den Abschlag besonders stark zur Kasse gebeten und ist deshalb dessen strikter Gegner. Der Abschlag wird London seit gut 20 Jahren gewährt. Die frühere britische Premierministerin Margret Thatcher hatte den Rabatt unter dem Schlachtruf «I want my money back - Ich will mein Geld zurück» erstritten, da ihr Land vergleichsweise wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. Größter Nutznießer der «grünen Zahlungen» war 2008 wieder Frankreich mit rund zehn Milliarden Euro. (dpa)