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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Hofnachfolge
Landwirtschaftliches Erbrecht

Höfeordnung soll reformiert werden

25.03.2024
Berlin - Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wonach die traditionell für die Bemessung der Grundsteuer angewandte Einheitsbewertung verfassungswidrig ist, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt mit Blick auf das landwirtschaftliche Erbrecht reagiert. mehr »
Biogasanlage
Erneuerbare Energien

Rückbau von Biogasanlagen verhindern

24.03.2024
Berlin / München - Einem Rückbau zahlreicher Biogasanlagen aufgrund mangelnder Rentabilität will Bayern durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenwirken. mehr »
Agrardiesel
Agrardiesel-Subventionen

Ist Agrarentscheidung Politik gegen den Osten?

24.03.2024
Erfurt - Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig. mehr »
Hanfanbau
Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Debatte noch nicht beendet

24.03.2024
Berlin / Hannover - Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei. mehr »
Agrarflächen
Verkauf von Agrarflächen

Agrarstrukturgesetz in Sachsen erntet Kritik

23.03.2024
Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab. mehr »
Biodiesel
Kraftstoffe

Weg für Biodiesel geebnet

23.03.2024
Berlin - Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde. mehr »
Agrardiesel
Bundesrat

Wachstumspaket und Abbau von Agrar-Subvention beschlossen

23.03.2024
Berlin - Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen - und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft. mehr »
Klageverfahren
Viele Klageverfahren

Hamburgs Gerichte haben viel Arbeit wegen früherer Corona-Maßnahmen

23.03.2024
Hamburg - Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte - dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen. mehr »
Höfeordnung
Neue Höfeordnung

Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln

22.03.2024
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. mehr »
Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
Bundeshaushalt 2024

Milliardenschweres Wachstumspaket kommt, aber ohne Agrardiesel-Subventionen

22.03.2024
Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. mehr »  Kommentare ( 1 )
Bauernproteste Berlin
Traktorkorsos

Wieder Bauernproteste in Berlin

22.03.2024
Berlin - Landwirte und Spediteure haben ihren Protest in Berlin mit mehreren Fahrzeugkorsos am Freitagmorgen fortgesetzt. mehr »  Kommentare ( 1 )
Wassermangel
Wassercent

Gemeindetag lehnt Pläne für Wassercent in Bayern ab

22.03.2024
München - Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab. mehr »
Agrarpolitik
Neues Wachstumspaket

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte

21.03.2024
Berlin - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt. mehr »
Agrarsubventionen
Bauernproteste

Protest am Donnerstag - Landwirte wollen Autobahnbrücken blockieren

21.03.2024
Dresden - Landwirte wollen bei einer Protestaktion am Donnerstagabend Autobahnbrücken in Sachsen blockieren. mehr »
Agrarstrukturgesetz
Agrarstrukturgesetz

Grüne pochen auf Agrarstrukturgesetz und Koalitionsvertrag

21.03.2024
Dresden - Die Grünen pochen auf das gemeinsam in der Sachsen-Koalition vereinbarte Agrarstrukturgesetz und wollen es im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen. mehr »
Umleitungen in Berlin
Weitere Proteste

Erneut Sperrungen in Berlin wegen Bauernprotesten

21.03.2024
Berlin - Wegen neuerlicher Proteste von Landwirten und Spediteuren kommt es an diesem Freitag zu Sperrungen und Umleitungen in Berlin. mehr »
EU-Beitritt Ukraine
EU-Agrarpolitik

EU-Beitritt der Ukraine wäre Aus für regionale Landwirtschaft

20.03.2024
München - Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat im Vorfeld des EU-Gipfels vor den Auswirkungen eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine für die hiesige Landwirtschaft gewarnt. mehr »
Wachstumspaket
Wachstumschancengesetz

Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket im Bundesrat

19.03.2024
Berlin - Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union. mehr »
Agrardiesel-Subventionen
Bauernproteste

Bauern pochen auf Agrardiesel-Subventionen

19.03.2024
Magdeburg - Vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Vertreter der Bauern in Sachsen-Anhalt erneut gefordert, dass die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden. mehr »
Wölfe in Deutschland
Wolfsmanagement

Kriterien zur beschleunigten Entnahme von Problemwölfen beschlossen

18.03.2024
Schwerin - Die Bundesländer mit erhöhtem Wolfsvorkommen haben Kriterien für die beschleunigte Entnahme von Problemwölfen festgelegt. mehr »
FDP
Agrarpolitik

FDP fordert Lösungen für Landwirte

18.03.2024
Ochtendung - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. mehr »  Kommentare ( 6 )
Öko-Regelungen
Agrarministerkonferenz

Umweltverbände erwarten Signal für GAP-Umbau

17.03.2024
Berlin - Ein Signal zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erwarten Umweltverbände von der am Mittwoch (13.3.) beginnenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt. mehr »
Gesetzgebung
Neues zum Monatswechsel

Neue Gesetze ab 1. April: Cannabis, Elterngeld, Energie

16.03.2024
Berlin - Kein Aprilscherz: Für Gas und Fernwärme gilt zum Monatswechsel wieder der normale Mehrwertsteuersatz und Kiffen wird aller Voraussicht nach legal. mehr »
Cem Özdemir
Agrarministerkonferenz

Özdemir will Landwirte entlasten

16.03.2024
Erfurt - Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen. mehr »  Kommentare ( 3 )
CO2-Emissionen
Klimaschutzziel

Habeck sieht Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs

16.03.2024
Berlin - Nach Einschätzung von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck ist das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 zu schaffen. mehr »
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