Düngeverordnung: Agrarminister-Sondertreffen geplant

«Angesichts der unterschiedlichen Betroffenheit und Vorstellungen des Bundes und der Länder besteht jetzt dringender Handlungsbedarf», sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und saarländische Minister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch in einer Mitteilung. «Wir sollten unser Vorgehen im Vorfeld abstimmen, um einen Beschluss im Bundesrat zu ermöglichen.» Das Sondertreffen soll am 12. März in der saarländischen Landesvertretung in Berlin stattfinden; die Abstimmung im Bundesrat ist am 3. April.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss nun die Bundesregierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschließen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbußen. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern.