Das Umweltministerium bestätigte am Montag auf dpa-Anfrage einen entsprechenden Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der Kompromiss sieht nach Darstellung des Umweltministeriums im Wesentlichen das vor, worauf sich die Agrarminister auf ihrer Konferenz am 26. März geeinigt hatten.
Demnach soll künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft vorgesehen sind, an
Umweltleistungen gebunden sein. Konkret sind es 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen, die für klima- und umweltfreundliche Leistungen reserviert werden.
Aus dem
Bundeslandwirtschaftsministerium gab es zunächst keine Bestätigung dieser Inhalte. Allerdings teilte auch das Ministerium von Julia Klöckner (CDU) auf Anfrage mit, dass die Einigung aller Voraussicht nach noch an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werde. Danach beraten Bundestag und Bundesrat über das Gesetz.
Die
Direktzahlungen an Bauern - in Höhe von 4,9 Milliarden Euro - richten sich bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt beackert. Das soll sich künftig ändern. Jene Bauern, die umweltfreundliche Maßnahmen ergreifen, sollen stärker belohnt werden. «Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft», sagte Schulze der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
So gebe es künftig etwa zusätzliches Geld für den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden oder das Anlegen von Brachen. Landwirte können aus einem Katalog zwischen verschiedenen Öko-Maßnahmen wählen.
Zudem sollen nach dem Plan deutlich mehr Mittel als bislang aus dem Topf der Direktzahlungen in die sogenannte
zweite Säule fließen. Das Geld soll dann unter anderem nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugutekommen.
