 (c) proplanta Mit ihm wird ein ursprünglicher Vorschlag der EU-Kommission abgeändert. Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag werden zäh und langwierig sein, da alle Mitgliedsstaaaten einen Kompromiss tragen müssen.
Das Gesamtvolumen des Van-Rompuy-Vorschlages beträgt rund 1010 Milliarden Euro in sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Das sind gut 80 Milliarden Euro weniger als der Kommissionsvorschlag von 1091 Milliarden Euro.
In diesen Zahlen sind Positionen enthalten (Solidaritäts- und Globalisierungsfonds, Flexibilitätsinstrument, Entwicklungsfonds), die offiziell außerhalb der Finanzplanung geführt werden. Bei den Verpflichtungen wird gezeigt, welche Finanzzusagen die EU machen darf, auch für mehrjährige Vorhaben. Der Wert der eigentlichen Zahlungen liegt stets darunter.
Betrachtet man die Finanzplanung ohne diese zusätzlichen Positionen, so ergäbe sich ein Gesamtvolumen von 973 Milliarden Euro (Van Rompuy) in Verpflichtungen. Das sind knapp 75 Milliarden Euro weniger als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag (1047 Milliarden Euro).
Größter Ausgabenblock ist der Bereich «Nachhaltiges Wachstum», zu dem auch die Kohäsionspolitik gehört. Hierbei handelt es sich um Brüsseler Fonds, mit denen strukturschwachen Regionen vor allem im Osten und Süden des Kontinents gefördert werden.
Van Rompuy schlägt eine Obergrenze von 462 Milliarden Euro vor, 41 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent weniger als die Kommission (503 Milliarden Euro). Dies würde 45,7 Prozent der Gesamtausgaben bedeuten. Davon könnten 152 Milliarden Euro für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgegeben werden, gut 11 Milliarden Euro weniger als die Kommission vorschlug. 309 Milliarden Euro (30 Prozent des Gesamtvolumens) flössen in verschiedene Kohäsionsfonds. Die Kommission hatte 339 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Zweitgrößter Ausgabenblock ist die Agrarpolitik. Die vom EU-Ratspräsidenten vorgeschlagenen Ausgaben liegen bei 364 Milliarden Euro. Das wären 36 Prozent des Gesamtbetrages. Dieser Vorschlag liegt um gut 25 Milliarden unter dem der Kommission. Von den 364 Milliarden Euro sind 269,8 Milliarden als Direktzahlungen an Landwirte und Marktausgaben vorgesehen. Die Kommission hatte 283 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Vergleichsweise bescheiden sind alle übrigen Ausgaben-Rubriken. Für den Bereich Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht schlägt Van Rompuy 18,3 Milliarden Euro (500 Millionen weniger als die Kommission) vor. Die EU in der Welt, wozu die Außenpolitik und vor allem die Politik im Osten und Süden der EU gehört, ist mit 65,7 Milliarden Euro in der Planung präsent. Dies wäre eine Kürzung des Kommissionsvorschlag (72,4 Milliarden) um 6,8 Milliarden. Die Verwaltungsausgaben sind mit 62,6 Milliarden Euro (6,1 Prozent des Gesamtvolumens) veranschlagt. (dpa)
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